Aus für Las Vegas des Nordens

Aus für Las Vegas des Nordens

Veröffentlicht am 28/08/12 - bei Ander Samson Nachrichten

Für Glücksspiel-Anhänger und Unterstützer war es lange das Vorzeigeland in Deutschland: Schleswig-Holstein. Für die anderen war es von Beginn an als „Las Vegas des Nordens“ verschrieen. Für ihren Alleingang im Glücksspielrecht bekam die ehemalige Regierung in Deutschlands nördlichstem Bundesland viel Lob, aber auch viel Tadel.

Die kürzlich gewählte neue Regierung macht mit der fortschrittlichen Herangehensweise ihrer Vorgänger nun kurzen Prozess: Schluss mit dem liberalen Glücksspielgesetz und zurück unter die wärmende Decke des Glücksspielstaatsvertrages.

Berichten mehrere Tageszeitungen, die auf Meldungen der Nachrichtenagentur DPA basierende, bereitet die Regierung in Schleswig-Holstein bereits den Rückzug aus dem Alleingang vor.

Bis Ende des Jahres will die SPD dem im Rest von Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag beigetreten sein. Bereits am vergangenen Freitag stellte Innenminister Andreas Breitner (SPD) im Kieler Landtag einen entsprechenden „Ausweg“ vor: ein neues Glücksspielgesetz.

Eine reine Aufhebung des alten sei Breitner zufolge nicht möglich. „... Dann träte an die Stelle des Glücksspielgesetzes ein gesetzloser Zustand“. Und dass dieser nicht gewünscht ist, muss allen klar sein. Wann das Gesetz nun beschlossen sein und der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die alte, schwarz-gelbe Regierung, hatte im vergangenen Jahr beschlossen, beim Gerenne um den Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr mitzumachen und einen Alleingang zu wagen. Man wollte das Glücksspiel im Land liberalisieren, Online Casinos erlauben und auch Unternehmen aus dem Ausland die Möglichkeit geben, in Deutschland Glücksspiel anzubieten.

Damit hätte man die vielen Spieler, die bereits in Online Casinos spielen aus der rechtlichen Grauzone holen geholt und das Glücksspielgesetz an die Anforderungen des Internets und einer vernetzten Welt angepasst.

Bereits von Beginn an wetterte die Opposition gegen das Vorhaben der alten Regierung. Und auch aktuell hält die SPD-Fraktion nicht mit Kritik am umstrittenen Gesetz hinterm Berg: Deutschland dürfe nicht „das deutsche Eldorado für Geldwäsche sein“, so SPD-Fraktionschef Stegner.

Die neue, aus SPD und Grünen bestehende Regierung will dem „Irrweg“ des Landes Schleswig-Holstein nun ein Ende bereiten und bis Ende des Jahres zurück unter die schützende Decke des gesamtdeutschen Glücksspielstaatsvetrages schlüpfen.

FDP und CDU warnen jedoch vor Schadensersatzforderungen, die von Glücksspiel-Anbietern aufgrund des Wegfalls eines potentiell neuen Marktes entstehen könnten. Es bleibt spannend im hohen Norden, denn nun muss sich der schleswig-holsteinische Innen- und Rechtsausschuss mit den beiden konträren Entwürfen zum Glücksspielgesetz beschäftigen.