Bald Online Casinos in Deutschland erlaubt

Veröffentlicht am 08/04/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Am vergangenen Mittwoch war es so weit: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer trafen sich zu einer außerordentlichen Tagung, um über den Glücksspielstaatsvertrag zu entscheiden.

Offenbar sind sie dabei auch weiter gekommen, denn es wurden Entscheidungen gefällt. Unter anderem soll es in Deutschland bald wieder Online Casinos geben – allerdings nur von staatlichen Spielbanken.

Schon seit einigen Jahren streiten die Bundesländer um die Regelungen des Glücksspielmarktes, vergangenes Jahr kam dann noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinzu, der die deutsche Regelung für nicht kohärent und damit überarbeitungswürdig überarbeiten befand. Es musste etwas passieren, zumal der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag Ende 2011 ausläuft.

 

Online Casinos und freiere Sportwetten

Jetzt haben sich die Landesfürsten offenbar über die Neuregelung des deutschen Glücksspiels geeinigt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll der Nachrichtenagentur dpa zufolge folgende Punkte enthalten:

•                      Casino Spiele, wie Poker, Roulette oder Black Jack können von konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Um der Entwicklung von Spielsucht und dem daraus oft resultierenden finanziellen Ruin vorzubeugen, sollen nur registrierte Spieler zocken können und es ist ein Internet-Bargeld-Konto verfügen. Was genau es damit auf sich hat, ist noch nicht klar.

•                      Beim Lotto bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Die Länder behalten ihr Monopol, darüber hinaus soll es „erlaubnisfähige“ Klassen-, Sozial- oder Fernsehlotterien geben.

•                      Bei den Sportwetten wird der Markt etwas freier: Maximal sieben Konzessionen sollen zunächst auf fünf Jahre begrenzt an private Anbieter vergeben werden. Bewerber, die keine Konzession erhalten müssen sich verpflichten, kein illegales Glücksspiel anzubieten. Traurig für die Sportwetten-Fans: Live Wetten sollen weiter verboten bleiben

 

Schleswig-Holstein hält dagegen

So weit, so gut. Es tut sich etwas im deutschen Glücksspielgesetz. Doch in Schleswig-Holstein hält man nichts von den neuen Regelungen, man will die Sportwetten noch weiter öffnen. „Eine Begrenzung auf sieben Konzessionen ist europarechtlich nicht haltbar“, wird Hans-Jörn Arp, Fraktionsvize der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag bei „Welt Online“ zitiert. Die Regierung in Kiel denkt schon lange über einen Alleingang beim Thema Glücksspiel nach. Und wie es aussieht wird es darauf auch hinaus laufen. Der Kieler Regierungssprecher Knut Peters sagte ebenfalls gegenüber der Zeitung, dass

Doch damit könnte der neu zu schmiedende Glücksspielstaatsvertrag schon zum Scheitern verurteilt sein, hatte doch das EuGH dem jetzigen Vertrag mangelnde Kohärenz attestiert. Wenn nun ein Bundesland bei den Neuregelungen nicht mitzieht, ist erneut keine Einheitlichkeit auf dem deutschen Markt gegeben.

Wie es nach diesen grundsätzlichen Entscheidungen über die Eckpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrages weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Bis Ende Juni wollen die Ministerpräsidenten alle Punkte ausgearbeitet haben. Es bleibt also weiter spannend in Deutschland.