Berliner Kampf gegen Spielhallen

Veröffentlicht am 17/05/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

In den meisten deutschen Städten gehören Spielhallen schon lange zum Stadtbild. Doch in den letzten Jahren schossen die Unterhaltungstempel vielerorts wie Pilze aus dem Boden, nahezu unkontrolliert, so scheint es, konnten sich Spielhallen flächendeckend ausbreiten. Auch in Berlin. Doch seit Donnerstag gibt es in der Hauptstadt ein neues Gesetz, das den Spielhallen den Kampf ansagt.

Am vergangenen Donnerstag beschloss das Berliner Parlament mit Stimmen von SPD, Linke, CDU und Grüne die neue Regelung, um den Spielhallen Herr werden zu können. Nur die FDP stimmte gegen die strengeren Auflagen. Mit seinem Beschluss ist Berlin ein Vorreiter in Deutschland, es ist das erste Bundesland, das Nägel mit Köpfen gemacht und einen entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

 

Mindestabstand und kürzere Öffnungszeiten

Die Kernaussage des neuen Gesetzes ist klar: mindestens 500 Meter Abstand muss künftig zwischen Spielhallen eingehalten werden. Ein wichtiger Punkt, denn viele Straßenzüge Berlins, darunter unter anderem die Herrmannstraße, sind derzeit noch mit Spielhallen regelrecht „zugepflastert“. Keine schöne Entwicklung für das Stadtbild. Doch die neue Regelung soll dem jetzt ein Ende bereiten. „Wir lassen uns die Kieze nicht kaputt machen“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz dazu.

Der Mindestabstand von 500 Metern gilt im Übrigen auch in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Auch an den Öffnungszeiten der Daddelhallen und deren Ausstattung knapst das neue Gesetz: Nur noch acht statt bisher 12 Spielautomaten dürfen in den Spielhallen stehen, zwischen 3 und 11 Uhr darf nicht gespielt werden. Alkoholausschank wird nur noch in Spielahlen mit maximal drei Geräten erlaubt, zusätzlich müssen die Betreiber einen Sachkundenachweis erbringen und ihre  Mitarbeiter in der Suchtprävention schulen.

Zusätzlich zu den neuen Regelungen macht bereits seit diesem Jahr die neue Vergnügungssteuer in Berlin den Betreibern von Spielhallen zu schaffen: Sie wurde von 11 auf 20 Prozent erhöht.

 

Lobbyverband rechnet mit Klagen

Natürlich bleiben bei solch einem Beschluss, wie er in Berlin jetzt erfolgt ist, auch die Gegenstimmen nicht aus. Der Lobbyverband der Automatenhersteller, der Automaten-Wirtschafsverbände-Info GmbH rechnet Informationen der Märkischen Allgemeinen zufolge mit Klagen gegen das neue Gesetz. Deren Geschäftsführer, Dirk Lamprecht, setzt die Maßnahmen, die das Gesetz vorsähen mit einer „entschädigungslosen Enteignung“ gleich.

Auch aus den Reihen der FDP, die zum neuen Gesetz mit „Nein“ gestimmt hatte, kommen Gegenstimmen: Sie hält das Gesetz für verfassungsrechtlich schwierig und fürchtet durch die Eindämmung den Spielerschutz gefährdet, da Spieler zu Online-Angeboten wechseln würden, die sich nicht kontrollieren ließen.

Mit seinem neuen Gesetz und den damit verbundenen strengeren Auflagen, macht Berlin den Weg vielleicht auch für andere Bundesländer frei, denn Berlins neues Gesetz könnte zum Vorbild auch für andere Städte werden. So denkt unter anderem das Nachbarbundesland Brandenburg bereits über ein eigenes Spielhallengesetz nach.