Das Spielbankenmonopol

Das Spielbankenmonopol

Veröffentlicht am 24/07/07 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das staatliche Spielbankenmonopol ist weiterhin verfassungsgemäß. Private Unternehmer hatte geklagt, denn sie wollten selbständig Spielbanken aufbauen, um das steigende Interesse in Deutschland am Glücksspiel befriedigen zu können. Doch die Richter entschieden dagegen. Begründung sind "überwiegende Gründe des Gemeinwohls".

Die gesetzlichen Beschränkungen des Betriebs von Spielbanken dienen in erster Linie der Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung, die sich aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft ergeben können. Dabei soll der Umstand genutzt werden, dass gegenüber staatlichen Betrieben umfangreichere und intensivere Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten bestehen als gegenüber privaten Unternehmen. Die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein weitergehender Verbraucherschutz sowie die Abwehr von Gefahren aus mit dem Spiel verbundener Folge- und Begleitkriminalität sind besonders bedeutsame Gemeinwohlziele, die eine Beschränkung der Berufsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können.

Der Staat wird damit weiterhin alles schön unter Kontrolle haben, entscheiden können, wo und wann er eine Spielbank aufmacht. Weiterhin sollen dann auch Spielverbote für Spieler unter 21 Jahren aktuell bleiben. Das bedeutet, deutsche Spieler ab 18 Jahren müssen ins benachbarte Ausland fahren, oder einfach online spielen. Denn das ist die einzig logische Konsequenz aus diesem Urteil: So sehr wie die deutschen Spielbanken den Trend - gerade bei Texas Hold'em - verschlafen und das Angebot an Cash Games und Turnieren winzig bis nicht existent halten, lohnt sich ein Besuch im staatlichen Casino nun wirklich nicht. In Österreich sieht es momentan übrigens ähnlich aus - lediglich dürfen dort Spieler auch ab 18 Jahren in die Casinos.

Hintergrund: Der Liberalisierung im Glücksspiel stehen leider negative Vorbilder gegenüber: Ungarn hat es versucht - die Anbieter dort waren nicht mehr liquide und der Markt brach 1990 zusammen. Norwegen hatte dagegen mit Problemen wie illegale Methoden und extrem steigender Spielsucht zu kämpfen. Deshalb gibt es dort seit 2003 wieder ein nationales Monopol für Spielautomaten.