Der Glücksspielvertrag und seine Folgen

Der Glücksspielvertrag und seine Folgen

Veröffentlicht am 20/11/08 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Am 1. Januar 2008 trat der umstrittene Glücksspielvertrag in Kraft. Die Bundesländer stimmten dem Vertrag zu und machten den Weg frei für den Gesetzesentwurf.

Seit dem Jahresbeginn sind Glücksspiele in Deutschland verboten - sowohl für Betreiber als auch Spieler.

Eine Ausnahme bilden die staatlichen Institutionen, wie etwa Landescasinos (auch Spielbanken genannt) oder Lotto, Keno und Oddset. Diese staatlich geführten Einrichtungen sind von den weitreichenden Folgen des Glücksspielvertrages nicht betroffen. Das Spielen von Lotto, Keno oder Black Jack, Poker und Co. in Landescasinos bleibt demnach auch für die Spieler legal, und auch bei den großen internationalen Online Casinos können Sie weiterhin unbeschwert die beliebten online-Glücksspiele spielen.

Anders sieht die Rechtslage bei privaten Wettanbietern mit Sitz in Deutschland aus: Diese dürfen seit dem 1. Januar 2008 kein Glücksspiel mehr anbieten - dies gilt vor allem im Internet. So war auf der Internetseite von Tipp24 zu lesen, dass die Firma mit Sitz in Hamburg das online Keno aus ihrem Programm nehmen musste. „Tipp24.com hält den Glücksspielstaatsvertrag für eindeutig rechtswidrig und wird seine Rechte notfalls einklagen, um das Keno-Angebot schnellstmöglich wieder für Sie online aufzunehmen."

"Das staatliche Vorgehen in diesem Fall ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie die Politik unter dem Deckmantel der Ordnungspolitik einseitig in die Marktwirtschaft eingreift. Erfolgreiche Unternehmen im staatlichen Lotterieumfeld sollen mit dem Argument des Schutzes der Bevölkerung vor Spielsucht ausgeschaltet werden. Wie ernst es dem Staat tatsächlich damit ist, kann man jeden Tag in Annahmestellen, Casinos und Spielhallen sehen, die weiterhin ungehemmt werben", kommentierte der Vorstand und Gründer der Tipp24 AG, Jens Schuhmann.

Auch der Unterhaltungssender RTL zog seine Konsequenzen aus dem Glücksspielvertrag und setzte Moderator Günther Jauch auf die Straße. Ganz so dramatisch ist es nicht, jedoch wird

die SKL-Show nicht mehr im Fernsehen zu sehen sein. Auch hier wird es noch ein Verfahren geben, denn nicht alle Beteiligten sind mit der Einstellung der Show zufrieden. So sprach SKL-Chef Rombach von einem „laufenden Verfahren". Ein großes Interesse am Fortbestand der Sendung äußerte auch die bayrische Landesregierung, die die SKL-Show weiterhin als „zulässig" betrachtet. Zudem müsse die SKL Abgaben an die Länder abführen.

Auch der Wettanbieter bwin steht im Mittelpunkt anhaltender Diskussionen. Der Konzern sieht sich grundsätzlich von dem Glücksspielvertrag ausgenommen, da er über eine 18 Jahre alte DDR-Lizenz verfügt. Jedoch agiert auch bwin vorsichtig, was im Zusammenhang mit der Kooperation mit dem FC Bayern München klar geworden sein müsste. Jörg Wacker, Direktor bwin: "Wir werden aufgrund der andauernden Diskussionen über Werbeauftritte von Sportwettenanbietern beim FC Bayern München in Deutschland mit der Pokermarke free-bwin.com auftreten. Allerdings wird international mit dem Rekordmeister die Marke bwin beworben."

Auch FC-Bayern München Chef Karl-Heinz Rummenigge hofft auf ein baldiges Ende der Glücksspieldiskussion: "Wir hoffen, dass in nicht zu ferner Zukunft aus dieser aus unserer Sicht absurden juristischen Position eine vernünftige Liberalität entsteht"

Aus Sicht der meisten privaten Unternehmen ist der Glücksspielvertrag rechtswidrig. Es laufen mehrere Verfahren gegen den Glücksspielvertrag. Hauptargument ist, dass der Staat das Gesetz eingeführt hat, um den Bürger zu schützen. Wo bleibt jedoch der Schutz, wenn die staatlichen Institutionen weiterhin für ihr Angebot werben dürfen? Man darf gespannt sein, wie die Diskussionen ausgehen werden.