EuGH kippt auch Monopol in Österreich

Veröffentlicht am 13/09/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Mittwoch das staatliche Wettmonopol in Deutschland gekippt hatte, war einen Tag später auch Österreich dran.

Es war nach den Urteilen in der Vergangenheit zwar zu erwarten, wie sich der EuGH entscheiden würde, doch nach dem das Ergebnis verkündet wurde, war auch in Österreich die Freude bei privaten Anbietern groß. Nur für die Monopolisten dürfte jetzt eine Zeit der Anspannung beginnen.

Seine Entscheidung über das österreichische Glücksspielmonopol begründeten die Richter des EuGH  mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die in der EU gelte. Die in Österreich vorherrschenden Regelungen zur Vergabe von Casino Lizenzen verstießen gegen eben diese Vorschriften. Es sei rechtlich nicht zulässig, dass Wirtschaftsteilnehmer aus anderen EU-Staaten kategorisch ausgeschlossen werden. Bereits im Februar diesen Jahres sprach der Generalanwalt des EuGH eine solche Empfehlung aus, der sich die Richter nun anschlossen.

Mehr Konkurrenz für Casinos Austria

Anlass für die Entscheidung war ein Casino-Betreiber aus Deutschland, der in Österreich zwei illegale Casinos betrieben hatte. Vor einem Gericht wurde er deswegen verurteilt. Der Unternehmer Engelmann legte daraufhin Berufung ein, was das Gericht dazu veranlasste, die Entscheidung dem EuGH zu übergeben. Mit Erfolg - für Engelmann.

Für den Glücksspielmarkt in Österreich bedeutet das nun, dass die Ausschreibungen zur Vergabe von Lizenzen für Casinos nun europaweit angekündigt werden müssen. Bisher wurden sie lediglich im eigenen Land ausgeschrieben, ein riesiger Vorteil natürlich für den bisherigen Monopolisten, Casinos Austria. Dieser sieht sich nun Wettbewerbern aus dem Ausland gegenüber und muss sich mit diesen Messen. Für Österreich bedeutet das eigentlich nicht schlechtes, denn Wettbewerb belebt das Geschäft und der Staat kann jeden zusätzlichen Euro gebrauchen.

Keine Neugestaltung des Gesetzes

Experten in Österreich gehen jedoch davon aus, dass das Glücksspielgesetz nicht völlig neu gestaltet werden müsse, aber Änderungen würde man „nicht ausschließen", so SPÖ-Justizsprecher und Anwalt Hannes Jarolim. „Ich kann mir vorstellen, dass sich ausländische Unternehmen ohne Sitz in Österreich auch um eine Konzession bewerben können. Es ist eine Unverhältnismäßigkeit, dass eine Bonitätsprüfung nur bei einem in Österreich gegründeten Unternehmen möglich ist."

Auch der ehemalige österreichische Justizminister Dieter Böhmdorfer sagt, dass „der alleinige Sitz in Österreich (...) laut EuGH für die Konzessionsverteilung nicht ausschlaggebend sein". Doch er meint, dass das kürzlich novellierte Gesetzt bereits eine Lösung parat halten könne. So reiche vielleicht sogar schon die Errichtung einer Zweigstelle in Österreich für einen ausländischen Anbieter aus, um am Wettbewerb teilnehmen zu können. Die Probleme seien schon damals erkannt worden, doch „ob eine konkrete Anpassung notwendig ist, werden sich die gescheiten Köpfe im Finanzministerium anschauen müssen", so Böhmdorfer weiter.