EuGH-Urteil lässt Zocker jubeln

Veröffentlicht am 09/09/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch ein folgenschweres Urteil gefällt, auf das sowohl Zocker als auch die Glücksspielbranche lange gewartet haben

Das Wettmonopol für Lotterien, das in Deutschland beim Staat liegt, wurde mit dem Urteil gekippt! Die privaten Unternehmen reagieren sofort - oder vielmehr deren Aktie, denn die schießen an der Börse in die Höhe.

Nachrichtenagenturen berichten, dass sich die Generalsekretärin des Europäischen Spiel- und Wettverbandes (EGBA), Sigrid Ligné, über das „bahnbrechende" Urteil freut. Vor allem die privaten Anbieter von Glücksspiel jubeln, denn sie erwarten jetzt mit Nachdruck eine baldige Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland.

Stolperstein staatliche Werbung

Lange schon läuft die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der 2008 in Deutschland eingeführt wurde.

Er regelt die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland und beinhaltet unter anderem ein Werbeverbot für Glücksspiel sowie das Verbot, Lotterien und Co. im Internet anzubieten.

In den vergangenen Monaten wurden immer mehr Stimmen, auch aus Regierungskreisen, laut, den Staatsvertrag zu kippen. Diese Ansicht dürfte das EuGH-Urteil jetzt bekräftigen.

Die Entscheidung, dass das staatliche Wettmonopol unzulässig sei begründet der EuGH folgendermaßen: Eine solche Beschränkung sei nur gerechtfertigt, wenn sie die Gefahren, die vom Glücksspiel ausgehen (Spielsucht, Kriminalität) konsequent bekämpfe.

Das sei jedoch in Deutschland nicht der Fall, denn dafür betreibe der Staat selbst viel zu intensiv für seine eigenen Wettangebote Werbung.

„Intensive Werbekampagnen", mit denen die Lotterie-Gesellschaften der einzelnen Bundesländer versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen, gehen den Richtern des EuGH zufolge nicht konform mit dem eigentlichen Ziel des GlüStV, nämlich dem, der Spielsucht vorzubeugen.

Auch an anderer Stelle sei nicht deutlich genug Spielerschutz betrieben worden. Ein Dorn im Auge sind dem EuGH die zahlreichen Kasinos, Spielhallen und Spielautomaten in Gaststätten.

Gegen diese Einrichtungen würde nicht rigoros genug vorgegangen, obwohl hier das Suchtpotential höher sei als beim Lotto.

An der Börse freut man sich

Auf Nachrichten, ob gute oder schlechte, reagiert die Börse äußerst schnell. So auch in diesem Fall: Die Aktien der privaten Glücksspielanbieter legten deutlich zu. Die Papiere von Bwin gewannen mehr als sieben Prozent, die Aktien der Jaxx AG machte sogar einen Sprung von satten 50 Prozent nach oben.

Ebenso konnte Tipp24 einen Erfolg an der Börse verzeichnen, knapp neun Prozent legten sie bis zum Mittag zu und standen damit an der Spitze des Sdax (Aktienindex für 50 kleinere Unternehmen).

Aber natürlich ist nicht nur die Börse euphorisch gestimmt. Der Deutsche Lotterieverband rechnet jetzt damit, dass private Lotterievermittler, wie Faber oder Tipp24, in naher Zukunft wieder „vernünftig arbeiten können", so DLV-Geschäftsführer André Jüttig.

Doch wer weiß, ob er sich da nicht zu früh freut, denn das Urteil des EuGH bedeutet nicht gleich das Aus für das staatliche Wettmonopol, vielmehr sei es eine Entscheidung, die zwar wichtig ist, jedoch keine Details für eine Neuregelung enthalte.

Früher oder später, genauer Ende 2011, wird sich zeigen, wie es mit dem GlüStV weiter geht, denn dann müssen die Bundesländer sich für oder gegen ihn und damit für oder gegen eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes aussprechen.