Glücksspiel-Entwicklung in Europa

Veröffentlicht am 28/06/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Nicht nur in Deutschland, auch im Rest von Europa tut sich gerade etwas beim Thema Glücksspiel. Während die einen schon neue Regelungen geschaffen haben, sind andere gerade auf dem Weg dort hin. Die jüngsten Meldungen aus dem Glücksspielrecht kommen aus Bulgarien, Finnland und Großbritannien – und natürlich aus Deutschland.

Die bulgarische Regierung beschloss 2008, das Online Glücksspiel zu legalisieren und eine 17%-ige Steuer auf die Einnahmen zu verlangen. Außerdem sollten die Sportwetten unter das staatliche Monopol gestellt werden. Diese Änderungen mussten allerdings noch von der Europäischen Kommission geprüft und zugelassen werden, weshalb Bulgarien seine Änderungen im Mai dieses Jahres der Kommission vorgelegt hatte. Berichten in bulgarischen Medien zufolge seien diese Änderungen von der Kommission jedoch abgelehnt worden.

Einer der Kernpunkte für die negative Entscheidung der Kommission seien die Werbebeschränkungen gewesen, die das neue Gesetz vorgesehen hätte. Doch ohne Werbung wären die Casino-Anbieter nicht in der Lage, ihre Webseiten gewinnbringend zu betreiben. Es gab allerdings noch mehr Punkte des neuen Gesetzes, die die Kommission als schwierig angesehen hatte. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die bulgarische Regierung auf die ausführliche Stellungnahme reagieren wird.

Finnland will expandieren

In Finnland ist es der staatliche Lotterieanbieter Veikkaus, der zur Zeit von sich reden macht. Er hat eine Tochtergesellschaft eingeführt, mit deren Hilfe der Anbieter nach Russland, China und in die USA expandieren will. Im Juli 2011 soll die Tochtergesellschaft die Arbeit aufnehmen, so Olli Sarekoski, Vizepräsident von Veikkaus. Dabei ginge es allerdings nicht um Lizenzen in diesen Ländern, man wolle sich aber um Kooperationen mit örtlichen Glücksspielbetreibern, Systemanbietern und Medienunternehmen bemühen. Den eigenen Markt wolle man mit der neuen Firma jedoch nicht torpedieren, weshalb man sich auf Märkte außerhalb Finnlands konzentrieren werde.

Großbritannien prüft Glücksspiel

Großbritannien ist zur Zeit ebenfalls dabei, sich um das Thema Glücksspiel zu kümmern. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport will dazu ein Komitee zusammenstellen, das sich mit der Glücksspielindustrie im Allgemeinen und mit dem „Gambling Act 2005“ im Besonderen auseinandersetzen soll. Der Ausschuss wird sich Beiträge von Glücksspiel-Betreibern zu verschiedenen Themen anhören, darunter die Wirksamkeit und die Auswirkung des britischen Gesetzes auf das Glücksspiel in Großbritannien. Vermutlich wird sich das Komitee auch mit Offshore-Anbietern und den hohen Steuersätzen auf Online-Glücksspiel auseinandersetzen.

Deutschland hängt in der Luft

In Deutschland läuft Ende 2011 der alte Glücksspielstaatsvertrag aus. Doch ein neuer, der wirkungsvoll  und vor allem EU-Recht-konform das Glücksspiel in Deutschland regelt, ist noch nicht in Sicht. Die Entscheidung, die im Juni getroffen werden sollte, wurde von den Ministerpräsidenten der Länder auf Herbst verschoben. Dann muss es allerdings so weit sein, wenn am 1. Januar 2012 das neue Gesetz in Kraft treten soll.