Glücksspiel: Sperren für das Internet?

Veröffentlicht am 28/04/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Die Diskussion um den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag wird immer abstruser: Offenbar sieht der neue Vertrag auch Internetsperren vor. Das leiten die Experten des Chaos Computer Club (CCC) aus bestimmten Abschnitten des Entwurfes des neuen Glücksspielstaatsvertrages ab. Das könnte bedeuten, dass der Staat Online Casinos und andere Glücksspielseiten, die nicht in sein Konzept passen, sperren kann.

Die deutsche Nachrichtenagentur DPA veröffentlichte einen Ausschnitt aus dem Entwurf des neuen Vertrages, der ab 2012 in Kraft treten soll. Darin heißt es: „Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann (…) Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.”

Die Willkür des Staates

Bei den Experten des CCC stößt dieser Abschnitt auf Unverständnis, denn was da steht könnte bedeuten, dass der Staat nach seinem Gutdünken den Zugang zu Webseiten, wie Online Casinos und Online Pokerräume oder auch Anbieter von Online Sportwetten sperren könnte. Eine Willkür des Staates, die fast schon diktatorische Züge annimmt. Solche Stimmen hört man zumindest aus Bloggerkreisen. „Law Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt zu den aktuellen Erkenntnissen in seinem Blog:

„Offenbar sind massive Sperrungen geplant. Der federführende Staatssekretär Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt hat nach Berichten geäußert, es könnten bis zu 90 % der in Deutschland erreichbaren Glücksspielangebote geblockt werden.“

Harter Tobak, von dem allerdings bis vor wenigen Tagen noch nichts zu hören war. Dabei wurden vor einigen Wochen bereits die Eckpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrages an die Medien gegeben und dort diskutiert. Doch von Internetsperren keine Spur. Udo Vetter vermutet: „Überraschenderweise findet sich hierin kein Wort zu den einschneidenden Plänen. Entweder sind sich die Ministerpräsidenten also zutiefst einig über die Einführung einer Internetzensur.“

Internet-Zensur Teil 2?

Gelangt das mutmaßliche Vorhaben der Ministerpräsidenten der Länder in den nächsten Tagen und Wochen an eine große Öffentlichkeit, könnten die Entscheider enormen Gegenwind erfahren. Vor allem die Datenschützer rund um den CCC kämpften bereits erfolgreich gegen Internetsperren, die von Ursula „Zensursula“ von der Leyen geplant waren, um damit die Freiheit des Internets zu beschränken – auf dem medienwirksamen Rücken der Kinderpornografie. Ob es mit Hilfe des Glücksspielstaatsvertrages nun gelingen könnte, der Freiheit des Internet einen ersten Riegel vorzuschieben, bleibt abzuwarten. Fast als Tatsache könnte man ansehen, dass dieser Riegel in der Folge nicht der Einzige bleiben würde.