Schleswig-Holstein: gibt es kein Zurück?

Schleswig-Holstein: gibt es kein Zurück?

Veröffentlicht am 10/12/12 - bei Ander Samson Nachrichten

Schleswig-Holstein war Vorreiter in Sachen liberales Glücksspielgesetz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gut vor gearbeitet und dem Bundesland einen Alleingang in Sachen Glücksspiel beschert.

 

Nach dem Ende dieser Regierungskoalition wollten die Nachfolger das Gesetz so schnell wie möglich kippen, um wieder zurück in den sicheren und wenig liberalen Hafen des deutschen Glücksspielstaatsvertrages zu schippern. Doch daraus wird jetzt erst einmal nichts.

Für diejenigen, die das liberale Gesetz ursprünglich auf den Weg gebracht haben, dürfte es eine freudige Nachricht gewesen sein. Für die amtierende Regierung in Schleswig-Holstein allerdings nicht. Die EU-Kommission brachte am vergangenen Freitag eine detaillierte Stellungnahme zum schon wieder einmal neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein vor und kam darin zu dem Schluss: so geht es nicht! Eine Einschätzung, die im übrigen auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilt.

Das neue Gesetz, das dem alten ein rasches Ende bereiten sollte, sei nicht konform mit dem EU-Recht, so die Juristen in Brüssel. Es geht also weiter mit dem Ziehen und Zerren um das deutsche Glücksspielrecht und um Schleswig-Holsteins Position als „Las Vegas des Nordens“ wie Kritiker des liberalen Gesetzes unkten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geht es jetzt wohl erst einmal weiter im Streit um den Glücksspielstaatsvertrag.

Die Politik beharrt weiterhin auf ihrem Monopol, das ihr jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe beschert, die EU pocht aber weiter darauf, dass der jetzt geltende neue Glücksspielstaatsvertrag so noch immer gegen EU-Recht verstoße und „nicht mit Binnenmarktprinzipien vereinbar“ sei. Das in Schleswig-Holstein von CDU und FDP verabschiedete liberale Gesetz, das die Zahl von Lizenzen nicht beschränkt und auch Online Poker erlaubt hatte, erntete im Gegensatz zum im übrigen Deutschland geltenden Vertrag jedoch die Zustimmung der EU.

Kiel, bzw. die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW, ist das liberale Gesetz aber ein Dorn im Auge. Doch die EU sieht „keinerlei Gründe oder Daten angegeben, die erläutern, warum weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten des derzeitigen Systems ein solch restriktiver Rahmen notwendig ist“. Ein guter Einwand, den die Politik aber vermutlich nicht gelten lassen werden. Sie wollen zurück in ihr Monopol, sie wollen zurück zu ihren sicheren Einnahmen. Dazu wird es vermutlich trotz der Bedenken der EU-Kommission kommen.