Glücksspiel zeitgemäß regulieren

Veröffentlicht am 22/11/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

An allen Fronten wird derzeit heiß darüber diskutiert, wie das Glücksspiel in Deutschland künftig reguliert werden soll. Der Grund dafür ist die bevorstehende Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Im Dezember sollen die ersten Vorschläge fertig ausgearbeitet sein, im März dann darüber entschieden werden. Sportwetten-Anbieter Bwin fordert vor allem, dass die Neuordnung des Glücksspiels zeitgemäß werden muss.

Grund für die Forderung von Bwin ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Westlotto keinen Anspruch auf Unterlassung gegen private Anbieter von Online Glücksspiel hat. Bereits im Februar 2008 und im Juli dieses Jahres urteilte der BGH in der selben Art und Weise, doch die Klagen nahmen kein Ende. Doch mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht verstößt, hat sich die Position der privaten Anbieter noch einmal verbessert.

Jetzt ist die Politik gefragt

Der Direktor von Bwin, Jörg Wacker, sagte in einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH: „Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt unter jahrelange Gerichtsverfahren und ist ein weiterer großer Erfolg für die privaten Anbieter. Sie zeigt aber auch, dass Gerichtsverfahren keine Lösung sind. Vielmehr ist die Politik gefordert, zum Schutz des Konsumenten und zum Vorteil der Staatseinnahmen endlich eine zeitgemäße Lösung für Online-Glücksspiel zu schaffen.“

Der Glücksspielstaatsvertrag wie er derzeit besteht, habe gezeigt, dass ein Monopol des Staates auf Sportwetten und ein Verbot von Glücksspiel im Internet, nicht funktionieren. Die Regelungen hätten Wacker zufolge weder die Regulierungsziele erreicht noch die Verbraucher geschützt. Anstelle des Schutzes entstand ein Schwarz- und Graumarkt gigantischen Ausmaßes, der keinerlei Regulierung mehr zulässt und sich der Kontrolle des Staates gänzlich entzieht.

„Dieser Kontrollverlust des Staates ist nur mit klar definierten Regeln für alle Marktteilnehmer wieder in den Griff zu bekommen. Und nur in einem Markt mit lizenzierten Anbietern können der Staat und der Sport von der immensen Wertschöpfung in diesem Markt mit einem entsprechenden Abgabemodell profitieren“, so Wacher weiter.

Lotto rührt die Trommel für sich selbst

Während private Anbieter, wie Bwin, dafür plädieren den Markt zu öffnen, rührt das staatliche Lotto derzeit die Werbetrommel für sich. So wirbt der Deutsche Lotto- und Totoblock derzeit dafür, den Sport unmittelbar an den Erträgen aus den staatlichen Sportwetten zu beteiligen. „Dazu werden wir Oddset, die Sportwette von Lotto, attraktiver machen, z um Beispiel durch ein Internet-Angebot in einem weiterentwickelten Staatsvertrag und durch eine höhere Gewinnausschüttung“, so der Lotto-Chef Erwin Horak.

Eine Kommerzialisierung der Sportwetten, die auch bedeuten würde, dass das Lotto-Monopol auf wackeligen Füßen stünde, hält Horak für den falschen Weg. Er ist der Meinung, dass eine Abkehr vom derzeitigen Staatsvertragsmodell zu mehr Spielsuchtgefahren führen würde und auch das Gemeinwohl durch die Einnahmen in Höhe von derzeit 2,8 Millionen Euro gefährdet sei.