Glücksspielstaatsvertrag: Deutschland droht Verfahren

Glücksspielstaatsvertrag: Deutschland droht Verfahren

Veröffentlicht am 13/07/15 - bei CasinoToplists Nachrichten

Der in Deutschland seit 2012 geltende Glücksspielstaatsvertrag erhielt eine deutliche Rüge von der EU Kommission – wieder einmal. Nur dieses Mal scheint der Geduldsfaden der EU Kommissare langsam aber sicher über strapaziert zu werden. Nichts hat sich in Deutschland geändert – nun könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

In einem sechsseitigen Brief aus Brüssel wurde deutlich, was man bei der EU Kommission vom deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hält: Er schaffe es nicht, das Glücksspiel hierzulande zu lenken. Der Versuch müsse, so das Schreiben „als gescheitert“ betrachtet werden. Vor allem angesichts eines Schwarzmarktanteils in Höhe von 30%. Man wollte das Glücksspiel regulieren, die Spieler schützen – und das ging gründlich daneben.

Die EU Kommission sieht den Schutz der Spieler nicht gegeben und zudem verstoße der Vertrag gegen die in der EU geltende Wettbewerbsfreiheit. Alles Kritikpunkte, die schon kurz nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2012 von der EU moniert wurden. Geändert hat sich daran bisher allerdings nichts. Die Regelungen in Deutschland dienten letztlich nicht den Spielern, sondern dem Staat selbst, das eigene Monopol nicht zu gefährden.

Online Casino und -Pokerspiele sind verboten, für Lotterieprodukte besteht ein staatliches Monopol, für Sportwetten ist die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Konzessionen vorgesehen, Automatenspiele unterliegen einer Genehmigungspflicht. Diese Differenzierungen scheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Glücksspielformen nicht kohärent zu sein“, so die EU Kommissare.

Gerade beim Vergleich zwischen Lotto und Automatenspiel falle diese Unverhältnismäßigkeit auf. Während beim Lotto, das gemeinhin als wenig suchtgefährdend gilt, strenge Regeln gelten, werden Spielautomaten, die ein sehr hohes Suchtrisiko aufweisen, deutschlandweit erlaubt.

In Brüssel ist man offenbar sauer darüber, dass sich in Deutschland nichts bewegt – trotz mehrfach geäußerten Bedenken. Deshalb hat man den Innenministern der 16 Bundesländer, die für die Glücksspielgesetze zuständig sind, nun eine Frist gesetzt: Sollte bis zum 7. September 2015 niemand zu den Vorwürfen äußern, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Das mag man nun sehen wie man will – denn vermutlich wird dann erst einmal ein langwieriger Prozess in Gang kommen, bis zu dessen Abschluss der Glücksspielstaatsvertrag vermutlich weiter in der aktuellen Fassung gilt. Irgendwann wird ein Urteil gefällt – bis wann und ob das dann umgesetzt wird, bleibt fraglich. Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen bekanntlich langsam – zumindest wenn es dem Staat gegen den Strich geht.

Doch die Hoffnung der Spieler in Deutschland stirbt bekanntlich zuletzt. Vielleicht können sie sich in gar nicht allzu entfernter Zukunft ja doch irgendwann einmal in einem liberalen Markt bewegen.