Glücksspielunternehmen wollen Kieler Lizenzen

Veröffentlicht am 15/04/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Vor wenigen Tagen beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder die Eckpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Doch den Kielern sind die kommenden Neuerungen immer noch zu wenig, sie wollen mehr Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt und planen daher einen Alleingang.

Die ersten Glücksspielunternehmen hoffen indes auf Lizenzen in Schleswig-Holstein.

Am vergangenen Mittwoch erklärten führende europäische Unternehmen der Branche in Kiel, dass sie in Schleswig-Holstein Glücksspiellizenzen beantragen werden und dort auch Abgaben leisten werden, sobald der dortige Landtag das neue Glücksspielgesetz verabschiedet habe. Zu genau diesem Gesetz fand am selben Tag eine Anhörung zu dem geplanten Gesetz statt. Sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon einen Blick darauf geworfen und für gut befunden worden.

 

Ein praktikables Gesetzesmodell

Was die Schleswig-Holsteiner planen ist offenbar nicht nur heiße Luft, sondern ein Modell, das sowohl den strengen Vorgaben des EuGH entspricht als auch seriösen und vor allem privaten Glücksspielunternehmen die Möglichkeit eröffnet, in einem deutschen Bundesland sicheres und dem Markt entsprechendes Glücksspiel anzubieten. Auf diese Weise will man in Schleswig-Holstein die bestehenden rechtlichen Lücken schließen und gleichzeitig Steuereinnahmen für Sport und Soziales sicher stellen.

Dafür sprechen sich auch die Glücksspielunternehmen aus, die derzeit auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in Schleswig-Holstein warten. Sie wollen alle Auflagen und vor allem ihre Abgabepflichten erfüllen, um so eine effektive finanzielle Grundlage für effektiven Verbraucher- und Jugendschutz zu schaffen. Und das, obowhl auch Schleswig-Holstein am Lotto-Monopol des Staates festhalten will.

 

Aktueller Vorschlag nicht tragbar

Den aktuellen Vorschlag, den die Ministerpräsidenten bei der jüngsten Konferenz ausgearbeitet haben, halten die meisten Unternehmen der Branche für bedenklich. Er ginge in die falsche Richtung und enthalte erhebliche verfassungs- und europarechtliche Problematiken. Jörg Wacker von bwin.party sagt dazu: „Eine Umsetzung der von den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkte wäre genauso wie das auslaufende Monopolmodell in Deutschland zum Scheitern verurteilt. Ein Steuersatz von über 16 Prozent auf den Sportwettenumsatz lässt kein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten.“

Vor allem die Tatsache, dass der neue Vorschlag der Präsidenten Poker und Casino-Angebote weitgehend außen vor lässt, stößt auf wenig Verständnis, denn dadurch würde der Schwarzmarkt in diesen Bereichen weiter bestehen bleiben und damit „würde das Ziel der Länder, den Spieltrieb zu kanalisieren, den Spielerschutz zu gewährleisten und Manipulation zu bekämpfen, glatt verfehlt“ so Wacker weiter.

Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da, selbst der Präsident des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber, spricht sich für den Entwurf aus Schleswig-Holstein aus: „Der Entwurf schafft für uns Rechtssicherheit, da die Vermittlung staatlicher Lotterien nicht unter einen EU-rechtswidrigen, willkürlichen Erlaubnisvorbehalt, ohne klare Kriterien, ohne Rechtsanspruch, gestellt wird.“ Ob sich auch die Ministerpräsidenten von den Abweichlern aus Kiel beeindrucken lassen, bleibt offen.