Aufregung um Entscheidung des VG Düsseldorf: Droht jetzt eine deutsche Version des UIGEA?

Veröffentlicht am 09/06/09 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Bereits seit der Verabschiedung des berüchtigten Unlawful Internet Gambling Enforcement Act in den USA 2006, der den Markt dort praktisch über Nacht einbrechen ließ, sorgen sich Anbieter von Online-Spielen und deren Nutzer um die Möglichkeit vergleichbarer Restriktionen in Deutschland.

Eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 20. Mai 2009 scheint diese Befürchtungen nun zumindest für Nordrhein-Westfalen zu bestätigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte ein Verbot von Glücksspielen im Internet verfügt, nachdem mehrere Expertenkommissionen 2008 zu dem Schluss gekommen waren, dass das von den Online-Spielen ausgehende Suchtpotential das von Live-Spielen übersteige und von ihnen eine erhöhte Gefährdung vor allem für Jugendliche ausgehe. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Pokerturniere verboten, Nordrhein-Westfalen folgte wenig später.

Dieses Verbot wurde am 18. Mai von der 27. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt; die Anträge mehrerer Anbieter von Online-Glücksspielen, darunter auch Sportwetten und Poker, sind damit zunächst gescheitert. Gleichzeitig wurde einem Eilantrag stattgegeben und auch die Werbung für Glücksspiel im Internet untersagt. Ein Widerspruch zu verfassungs- oder europarechtlichen Regelungen besteht nach Einschätzung des Gerichts nicht.

Auf Grundlage dieser Entscheidung kann nun gegen Anbieter von Online-Glücksspielen auch dann vorgegangen werden, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Ihnen kann untersagt werden, ihr Angebot Spielern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu vermitteln. Es ist besonders diese Entscheidung, die Assoziationen an den UIGEA weckt und die Branche aufschreckt. Dagegen ist jedoch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen möglich, die für die nächsten Wochen erwartet wird.

Auch wenn also das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, häufen sich Befürchtungen, dass andere Bundesländer mit entsprechenden Verboten nachfolgen könnten. Dabei sehen viele Experten diese Ansätze mit großer Skepsis: Es sei zwar korrekt, dass Sucht- und Gefahrenpotential bei Online-Spielen verhältnismäßig hoch seien, da pathologische Zocker am heimischen PC völlig isoliert in eine Scheinwelt abdriften und dabei noch unkontrollierter und vor allem schneller immense Summen verlieren könnten als im Casino. Gleichzeitig aber seien prohibitive Maßnahmen aufgrund der spezifischen, Landesgrenzen überschreitenden Bedingungen des Internet weder kontrollier- noch durchsetzbar. Zu diesem Schluss kam PD Dr. Gerhard Meyer von der Universität Bremen bereits in einem kurz nach Auftauchen des Phänomens Online-Spiele in Deutschland verfassten Gutachten aus dem Jahr 2001, in dem er feststellt: „Prohibition hat im Suchtbereich ohnehin die vorgegebenen Ziele immer verfehlt - illegale Märkte waren vielmehr die Folge."

Eine durchaus berechtigte Befürchtung - Folge davon könnte nicht nur eine gänzliche Unkontrollierbarkeit des Glücksspiels im Internet sein, da sich immer Regierungen finden werden, die Konzessionen aus wirtschaftlichen Erwägungen erteilen - auch die Sicherheit z.B. von Online-Geldtransfers könnte leiden.

Erstaunlicherweise immer noch wenig bekannt ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 14. Oktober 2008 die Verfassungsklage des Anbieters Tipp 24 gegen ein bundesweites Verbot von Internet-Glücksspielen und ihrer Vermittlung zurückgewiesen hatte. Seit dem 1. Januar 2009 ist es z.B. nicht mehr möglich, Lotto-Tippscheine online abzugeben, ein Verbot auf Bundesebene besteht also bereits.

Die Verwirrung um die Regelungen ist jedoch enorm, wie auch immer wieder gestellte Fragen in einschlägigen Internetforen zeigen: Gibt es bald ein Totalverbot? Mache ich mich strafbar, wenn ich mir meine Gewinne auszahlen lasse? Die Antwort: Natürlich ist es nach wie vor legal, sich bei ausländischen Anbietern gewonnene Summen auszahlen zu lassen. So zog z.B. Tipp 24 zunächst nur von einer .de auf eine .com-Domain um. Die Urteile verändern an sich nicht viel am Ist-Zustand, da sie in erster Linie etwas bestätigen, was es schon lange gibt: Nämlich das Glücksspiel-Monopol des Staates. Die Entscheidung des VG Düsseldorf hat allerdings insofern eine neue Dimension, als auch das Angebot von Spielmöglichkeiten an Menschen mit Wohnsitz in NRW geahndet werden soll. Inwieweit dies ggf. Kompetenzen überschreitet bzw. praktisch überhaupt umsetzbar ist, werden höhere Instanzen in den nächsten Wochen und Monaten prüfen müssen.