Hessens Kampf gegen die Spielhallen

Veröffentlicht am 16/08/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Fast jede deutsche Stadt hat derzeit mit Spielhallen zu Kämpfen, die an möglichen und unmöglichen Standorten wie Pilze aus dem Boden sprießen. So auch die Main-Metropole Frankfurt. Hier sieht man das Wachstum sehr kritisch und fordert deshalb eine bundeseinheitliche Regelung. Auch die hessische Hauptstadt Wiesbaden versucht der Plage Herr zu werden und plant, höhere Steuern für die Betreiber der Spielhallen einzuführen. Die Zahl der Spielsüchtigen in der Stadt sei inzwischen auf einem hohen Stand.

Stadtplanungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) aus Frankfurt ist unglücklich, wenn er durch die Straßen der Stadt geht. Die Spielhallen bereiten ihm Sorgen. „Ich finde diese Entwicklung ganz furchtbar“, lamentiert Schwarz gegenüber der Frankfurter Rundschau. Auch die Kollegen in der Stadtverwaltung wissen nicht so recht weiter. „Seit Anfang des Jahres 2010 kamen elf neue hinzu“, so Frank Schauer vom Ordnungsamt Frankfurt. Dort erteilt man die Konzessionen an private Betreiber von Spielhallen.

Stadtverwaltung ist machtlos

Man könnte sich fragen, warum denn so viele Konzessionen erteilt werden, wenn man etwas gegen die Überhandnahme der Spielhallen hat. Doch die Stadt selbst könne dagegen nicht viel ausrichten. „Wenn die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, besitzt der Antragsteller einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Konzession“, erklärt Schauer.  Es müsse eine neue Regelung auf Bundesebene her, um der Lage Herr zu werden.

Was die Stadtverwaltung nicht in Angriff nimmt, nehmen die Bürger in Frankfurt inzwischen selbst in die Hand und schließen sich zu Bürgerinitiativen zusammen. So zum Beispiel im Stadtteil Niederursel. Dort ging man gegen eine 300-qm-Spielhalle vor, die von der Stadt genehmigt war. Das Verwaltungsgericht gab der Initiative Recht.  Langfristig kann das jedoch kein Weg sein, die Baunutzungsverordnung müsse neu überdacht werden, so Rainer Kling von der Bauaufsicht.

Wiesbaden will höhere Steuer

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sieht man die Lage ebenfalls sehr kritisch. Auch dort ist die Zahl der Spielhallen in den letzten Jahren enorm angestiegen. Das zog gleichfalls einen Anstieg der Zahl der Spielsüchtigen nach sich. Die hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) schätzt, dass etwa 8.000 bis 22.000 Menschen in Hessen mit Spielsucht Probleme hätten.

Das Hauptproblem sieht die HLS In den Spielhallen, die in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent zugenommen hätte. „Fast 80 Prozent aller pathologischen Glücksspieler, die sich in Behandlung begeben, sind Geldautomatenspieler“, wird HLS-Geschäftsführer Wolfgang Schmidt im Wiesbadener Tagblatt zitiert.

Auch Wiesbadenes Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) hat ihre Sorgen mit der Entwicklung der Spielhallen in der Stadt und sucht nach Lösungen für das Problem. Man überlege „zurzeit, ob wir dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Spielapparatesteuer erhöhen.“ Ob das letztlich die Lösung sein wird ist fraglich, stecken doch hinter den Spielhallen oftmals finanzkräftige Ketten.