Höhere Steuer auf Spielautomaten

Veröffentlicht am 16/07/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

In Frankfurt hat man sich dem Kampf gegen die ungebremste Ausweitung der Spielhallen ausgeschrieben. Aber auch anderswo in Deutschland überlegen die Stadträte und Stadtplaner wie man die ungeliebten Vergnügungsstätten eindämmen könnte. Die SPD-Fraktion in Frankfurt will die Steuern als Druckmittel einsetzen. Ihr Plan: Höhere Steuern auf Spielautomaten sollen die Ansiedlung in der Stadt für die Betreiber uninteressant machen.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Ursula Busch, hat den Vorschlag, die Steuer auf die Spielautomaten zu erhöhen, eingebracht. Da mit Hilfe des Verwaltungsrechts die Möglichkeiten gegen die Betreiber vorzugehen, begrenzt seien, wünscht sich Busch, „zumindest alle Möglichkeiten des Steuerrechts auszunutzen“.

Grüne wollen neues Gesetz

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Olaf Cunitz, sieht in der Idee der SPD-Fraktion eine gesetzwidrige Handlung. „Was nicht geht, ist eine Besteuerung so auszugestalten, damit ein bestimmtes Gewerbe verhindert wird“, erklärt der Vorsitzende. „Wenn die Besteuerung eine bestimmte Höhe überschreitet, wird in der Rechtsprechung von einer nicht zulässigen 'erdrosselnden Wirkung' ausgegangen.“ Und diese wäre ganz klar verboten. „Mit Steuern die Aufstellung von Spielautomaten zu verhindern, ist illegal.“

Die Grünen setzen sich für eine Änderung der Gesetze des Landes ein, um bei der Anzahl und dem Standorten dieser Spielhallen künftig besser mitreden zu können und die Ansiedlung dort zuzulassen, wo sie weder das Stadtbild noch die Lebensqualität der Einwohner stören. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein ist der Meinung, dass gegen die Ausbreitung der Spielhallen dringend vorgegangen werden müsse und plädiert ebenfalls für eine Gesetzesänderung.

Höhere Steuern auch in Tuttlingen

Auch im Süden Deutschlands hat man den Automatencasinos den Kampf angesagt und dabei gehen die Städte oft an den Rand dessen, was rechtlich noch zulässig ist. So besteuert die Stadt Tuttlingen die Automaten künftig nach der Höhe des Umsatzes und nicht mehr nach deren Anzahl. Der Steuersatz von 20 %, der in der Stadt angewendet wird, sei gerade noch juristisch vertretbar. Zum Vergleich: In Frankfurt liegt der Satz derzeit bei 12 % und damit in einem in Deutschland üblichen Bereich.

War bisher eine Vergnügungssteuer von 204 Euro pro Gerät zu bezahlen, wird künftig nach dem Umsatz berechnet. „Wir wollen auf diesem Weg die Flut der Spielhallen einschränken, so Oberbürgermeister Michael Beck. In Tuttlingen sind 117 Casinos und 34 Gaststätten von der Neuregelung betroffen. Insgesamt geht es um 243 Spielautomaten, die künftig neu besteuert werden. Der Betrag, den die Betreiber versteuern müssen berechnet sich aus dem Geld, das in die Maschinen eingeworfen wird, abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Einen neuen Mindestsatz wird es in Tuttlingen künftig auch geben: der liegt in den Spielhallen bei 92 Euro und für Automaten an anderen Orten bei 46 Euro.

Mit dem neuen Steuersatz erziele man in Tuttlingen eine „steuernde Wirkung“ erklärt Stadtkämmerer Uwe Keller. Doch viel höher könne man aufgrund der „erdrosselnden Wirkung“ von hohen Besteuerungen nicht gehen.