Ist der Staatsvertrag gescheitert?

Veröffentlicht am 12/07/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Einen ersten Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Länder vor wenigen Wochen zusammengeschustert. Doch dieser droht, erst gar nicht zum Einsatz zu kommen. Grund dafür ist Informationen von Welt Online zufolge die EU-Kommission, die den Entwurf derzeit prüft. Offenbar verstößt der geplante Entwurf gegen den Binnenmarkt.

 

Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden mit Deutschlands neuem Glücksspielstaatsvertrag. So unendlich, dass ein Bundesland bereits komplett ausgeschert ist. Schleswig-Holstein bringt in den nächsten Tagen ein eigenes Glücksspielgesetz in seinem Landtag ein. Auch dort hatte man seinen Entwurf in Brüssel zur Prüfung vorgelegt – und bestanden. Die EU sah im Entwurf aus Kiel keinen Grund zur Beanstandung. So könnte Deutschlands nördlichstes Bundesland bald zur Spieler-Oase werden.

Verwirrende Regelungen

Ganz anders sieht es mit dem Gesetzesentwurf der übrigen Bundesländer aus. Der liegt zur Zeit ebenfalls in Brüssel zur Prüfung vor – und sorgt dort für Verwirrung. Wie die „Welt“ berichtet, arbeitet die EU-Kommission gerade an einem Schreiben, das den Bundesländern bis Montag zugestellt werden soll. Darin geht es um die rechtlichen Ungereimtheiten, die der derzeitige Gesetzesentwurf enthält.

Einer davon ist die Begrenzung der Vergabe an Konzessionen für Sportwetten auf sieben Stück. Die Länder betrachten mit dieser großzügigen Zahl den Markt schon als geöffnet, die EU-Kommission sieht das jedoch offenbar anders. Dort hält man die Zahl für beliebig, die Begrenzung würde außerdem einen ausreichenden Wettbewerb kaum möglich machen.

Private Anbieter ausbooten

Der zweite Knackpunkt, den die EU-Kommission im Entwurf aus Deutschland sieht, ist der „Welt“ zufolge die so genannte Konzessionsabgabe in Höhe von 16,66 Prozent, die die Anbieter von Glücksspielen zusätzlich zur normalen Umsatzsteuer abdrücken sollen. In den Augen der EU-Kommission ist das zu viel – private Anbieter könnten sich das kaum leisten, ihre wirtschaftliche Arbeitsweise wäre gefährdet. Man will öffnen, gibt anderen Anbietern aber keine Chance, sich zu behaupten? Nicht nur für die EU-Kommission eine fragwürdige Angelegenheit.

Ebenfalls recht fragwürdig ist die geplante Regelung des Internet-Angebotes von Glücksspielen. Das soll zwar wieder möglich sein, aber unter rigorosen Auflagen. Die Länderchefs wollen durch strenge Sperren ausländische Anbieter vom Markt fern halten. Ebenfalls ein Widerspruch zum eigentlichen Plan, den Markt in Deutschland zu öffnen.

Wie sich die EU-Kommission zum deutschen Entwurf äußert, entscheidet, ob Anfang 2012 ein neuer Staatsvertrag in Kraft treten wird. Bis Montag muss die Kommission antworten und ihre Sicht auf den Glücksspielstaatsvertrag abgeben. Lehnt diese den Entwurf bzw. einige seiner Bestandteile ab, wird es wohl nichts mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages zum 1. Januar 2012. Denn dann muss der Glücksspielstaatsvertrag erst einmal europäischem Recht angepasst werden.