Keine Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger

Veröffentlicht am 16/03/11 - bei Ander Samson Nachrichten

Eine Entscheidung des Landgerichtes Köln bewegt derzeit die Gemüter: Der Sportwetten- und Lotterieanbieter Westlotto darf vorerst keine Sportwettscheine mehr an Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen verkaufen, das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen. Grund für diese Maßnahme: Die Hartz-IV-Empfänger, die ohnehin knapp bei Kasse sind, sollen vor Glücksspielsucht geschützt werden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat ein privater Anbieter von Sportwetten mit Sitz in Malta. Er hatte bei Testkäufen an Lotto-Annahmestellen herausfinden wollen, ob Menschen, die sich beim Abgeben des Scheins lautstark über ihre geringen Einkommensverhältnisse und ihr Hartz-IV unterhielten, trotzdem Sportwetten abschließen können. Da das der Fall war, beantragte der Anbieter aus Malta eine einstweilige Verfügung. Dieser wurde im Eiltempo statt gegeben, denn im Glücksspielstaatsvertrag steht, dass Spieler, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen“, vom Spiel abgehalten werden müssen.

Wie das Verbot umsetzen?

Lotto-Tippscheine sind von dem Verbot vorerst nicht betroffen, aber schon die Kontrolle der Oddset-Sportwetten verursacht Stirnrunzeln bei Wettanbieter Westlotto. Denn wie soll das Verbot in der Praxis umgesetzt werden? Doch bei Zuwiderhandlung gegen das Verbot drohen Westlotto im Einzelfall bis zu 250.000 Euro Strafe. Deshalb will Westlotto unverzüglich Widerspruch gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichtes einlegen.

Gegenüber Spiegel Online sagte Westlotto-Sprecher Axel Weber: „Ich weiß nicht, wie Mitarbeiter in den Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen.“ Eine solche Regelung sei absolut weltfremd und der Ausschluss eines Spielers vom Spiel könne nur nach „umfangreicher Prüfung“ geschehen. Doch das ist den Mitarbeitern der Annahmestellen offensichtlich nicht möglich.

Bundesweite Empörung über Entscheidung

Deutschlandweit hat die Entscheidung des Gerichtes für Empörung gesorgt. Da wird von „sozialer Diskriminierung“ gesprochen und von einer „absurden und skurrilen“ Entscheidung. Die Lübecker Nachrichten zitieren Guido Bauer vom Sozialverband Deutschland: „Unglaublich. Nur weil man Hartz-IV-Empfänger ist, ist man doch nicht gleich spielsüchtig.“

Es gab aber auch positive Reaktionen, z. B. vom SPD-Sucht-Experten Andreas Beran. Denn da der Glücksspielstaatsvertrag eben genau den Passus enthalte, dass Menschen mit geringem Einkommen geschützt werden müssen, „hätte (man) sich schon eher überlegen sollen, wie das in der Praxis umzusetzen sein.“ Wie es mit dem Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger und dessen Umsetzung weiter gehen wird, bleibt abzuwarten, denn die Entscheidung über den Widerspruch von Westlotto steht noch aus.

Was Tipico, der private Anbieter von Sportwetten, der die einstweilige Verfügung beantragt hatte, mit der Aktion erreichen will ist die Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. Es solle auf die Lücken und offensichtlichen Probleme des derzeit gültigen Staatsvertrages aufmerksam gemacht werden. „Uns geht es um vernünftige Regelungen und ein faires Miteinander“, so Stefan Meurer, Geschäftsführer von Tipico Deutschland gegenüber Spiegel Online.