Länder beraten über das Glücksspiel

Veröffentlicht am 22/10/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Am vergangenen Donnerstag trafen sich erstmals die Ministerpräsidenten der Länder, um über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages zu verhandeln. Anlass für die Gespräche war die jährliche Herbsttagung der Landesoberhäupter in Magdeburg. Im Vorfeld waren schon verschiedene Meinungen aus den Ländern zu einer möglichen Liberalisierung des Marktes bekannt. Ob die Minister am Donnerstag einen Schritt in Richtung einer Entscheidung weiter gekommen sind, ist noch nicht klar.

Neben der Neuordnung der Rundfunkgebühren steht in Magdeburg als zweites Schwerpunktthema die eine weitere Neuordnung auf dem Programm, nämlich die des derzeit bestehende Glücksspielstaatsvertrages. Auch darüber wollen die Ministerpräsidenten auf ihrer Herbsttagung beraten. Im Hinterkopf haben werden die Staatsmänner dabei wohl vor allem die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffene Entscheidung, dass das Glücksspiel in Deutschland in seiner derzeitigen Form nicht ausreichend geregelt sei.

Staatsvertrag endet 2011

Welchen Weg die Präsidenten einschlagen wollen, war zum Redaktionsschluss für diese News noch offen. Möglichkeiten für eine Neuordnung des Glücksspiels in Deutschland gibt es mehrere: Zum einen könnten der Staat sein Monopol auf Lotto und Sportwetten behalten, dann müssten sie sich jedoch dem Urteil des EuGH beugen und Werbung für die staatlichen Angebote einschränken. Darüber hinaus müsste die Bekämpfung der Glücksspielsucht weiter vorangetrieben werden.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Sportwetten und/oder auch das Lotto auch an private Anbieter zu vergeben. Dabei müsste die Vergabe über Konzessionen geregelt werden. Auch über das Thema Glücksspiel im Internet müssen die Herren der 16 Bundesländer entscheiden. Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag passt nicht zum aktuellen Zeitgeist, denn er verbietet das Anbieten von Glücksspiel im Netz. Hier müsste wohl ebenfalls eine angepasste Regelung her, die die Bedeutung  des für die Menschen immer wichtiger werdenden Mediums Internet in Betracht zieht.

Andere Länder, andere Meinungen

Im Vorfeld der Gespräche und auch schon lange vor der Verkündung des Urteils des EuGH war bekannt, dass sich Schleswig-Holstein für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ausspricht. Aus Kiel wurden schon seit mehreren Monaten Stimmen laut, dass man eine Öffnung des Marktes notfalls auch im Alleingang umsetzen wolle.

In Rheinland-Pfalz hingegen steht man einer Öffnung eher skeptisch gegenüber. Ein Regierungssprecher sagte dazu, dass dies nicht im Sinne der Spielsuchtprävention sei. Außerdem sei das staatliche Monopol zulässig, es müsste nur der rechtliche Rahmen dafür angepasst werden. Ob man das Argument der über ein Staatsmonopol besseren Suchtprävention gelten lassen kann, sei dahin gestellt. Gegner bemerken, dass ein Monopol dazu führt, dass Spieler auf fremde, nicht kontrollierte Plattformen abwandern – und das sei noch weniger im Sinne einer wirkungsvollen Suchtprävention.

Wie es nun weiter geht, werden wohl die nächsten Monate zeigen, denn bis sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, werden noch ein paar Wochen ins Land ziehen.