Länder noch immer nicht weiter

Veröffentlicht am 20/12/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Im Streit um den Glücksspielstaatsvertrag sind die Bundesländer immer noch nicht weiter gekommen. Vergangene Woche tagten die Ministerpräsidenten zwar in Berlin, doch zu einem Ergebnis kamen sie nicht. Stattdessen wurde die Entscheidung darüber, wie es mit dem staatlichen Monopol künftig weiter gehen soll, auf März 2011 vertagt.

Bei der Tagung zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Bundeskanzleramt ging es um viel Geld. So viel, dass man wohl keine leichtfertige Entscheidung treffen wollte. Es muss eine Regelung her, die „in sich schlüssig sein muss“, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierungschef von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer. Im Frühjahr 2011 soll es dann so weit sein.

Vertrag läuft aus, ein neuer muss her

Schon seit Monaten streiten sich Politiker, Parteien, Unternehmen aus der Glücksspielbranche und Lottoverbände um den Fortbestand des Glücksspielstaatsvertrages. Ende 2011 läuft dieser aus und muss von einem neuen abgelöst werden. Drei Milliarden Euro nahmen die Länder im Jahr 2009 aus dem Glücksspiel ein und darauf wollen die Minister natürlich auch künftig nicht verzichten. So zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der Landeschefs für die Weiterführung des staatlichen Monopols sind.

Das Problem dabei ist nur, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer entscheiden hat, dass das staatliche Monopol in Deutschland so wie es derzeit ausgestaltet ist, nicht zulässig ist. Demnach ist allen Anbietern die Werbung für das Glücksspiel und das Anbieten von Glücksspiel im Internet verboten, um die Spielsucht zu bekämpfen. Doch Lotto & Co. dürfen weiter für Jackpots werben. Ein Widerspruch, in dem der EuGH ein Problem sieht, das es zu lösen gilt.

Für die Anbieter von staatlichem Lotto oder Sportwetten brachte der Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls ein Problem mit sich. Zwar schloss er Konkurrenten rigoros aus, doch Werbung durften die Anbieter kaum noch für ihr Angebot machen. Die Folge waren massive Umsatzeinbußen. Das wiederum bedeutet auch weniger Einnahmen für den Staat.

Verschiedene Lösungsvorschläge

Die verschiedenen Parteien haben allerdings schon Möglichkeiten entworfen, wie ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aussehen könnte. Die SPD sieht die gesamte Glücksspielbranche in staatlichen Händen. Das würde das Monopol auch auf Bereiche, wie Spielautomaten und Casinos ausdehnen. Werbung für die staatlichen Angebote soll wieder erlaubt werden, das Spielen im Internet unter staatlicher Aufsicht ebenfalls.

Einen anderen Vorschlag macht die Regierungskoalition zwischen SPD und FDP aus Schleswig-Holstein. Sie wünscht sich eine Öffnung des Sportwetten-Marktes. Sollte das mit dem Glücksspielstaatsvertrag nicht möglich sein, will man in Schleswig-Holstein aus dem Modell aussteigen und das Glücksspiel selbst regeln. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird in Kiel derzeit diskutiert.

Das dritte Modell, das derzeit im Umlauf ist, will den Markt der Sportwetten regulieren und zwar mit einer begrenzten Abgabe an Konzessionen für diesen Bereich des Glücksspiels. Wie das Glücksspiel in Deutschland letztlich geregelt werden wird bleibt weiterhin unklar. Die EU-Kommission fordert allerdings, dass das deutsche Recht endlich mit dem europäischen in Einklang zu bringen ist.