Monopol nun doch wichtig und richtig?

Veröffentlicht am 05/04/11 - bei Ander Samson Nachrichten

Erst im vergangenen Jahr hat das EuGH entschieden, das das Monopol auf Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland nicht rechtmäßig sei. Jetzt kommen ganz andere Töne aus Brüssel.

Yves Bot, Anwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), schreibt in seinen Schlussanträgen, dass ein  Monopol auf Online Glücksspiele durchaus rechtlich vertretbar wäre.

Grund für die Aussage des Anwalts war eine Streitfrage zwischen dem privaten Lotterieanbieter „bet-at-home“ und der staatlichen Lotterie in Österreich. Der private Anbieter hatte das Verfahren in Luxemburg angestoßen. Dort vertrat man die Rechtsansicht, dass ein Monopol auf Glücksspiele im Internet nicht rechtens sei und nicht mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der EU konform ginge. Diese Ansicht hat Bot jetzt „in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen“, so European-Lotteries-Präsident Friedrich Stickler in einem Rundschreiben. Damit hat der Generalanwalt das staatliche Monopol für Internet-Glücksspiele für rechtens befunden.

 

Europäische Lotterien freuen sich

Die staatlichen Lotterieanbieter in ganz Europa jubeln über diese Entscheidung, legt sie doch nahe, dass ein Spielerschutz durchaus auch dann möglich ist, wenn das Angebot an Spielen in einer Hand bleibt. Bot zufolge lässt sich ein Spielerschutz sogar besser betreiben, wenn das Angebot nur in einer Hand liegt. Auch die österreichische Regelung, dass der Firmensitz im Inland liegen müsse, sei zulässig, da hierdurch eine bessere Kontrolle gewährleistet sei. Auch Werbung durch den Monopolisten sei in Ordnung, das Spieler damit „auf rechtmäßige Bahnen“ gelenkt werden könnten.

Die staatlichen Lotterien in Österreich freuen sich und sehen sich gestärkt, auch andernorts in Europa sind die staatlichen Lotteriegesellschaften zuversichtlich. Doch ganz anders sieht man das bei bet-at-home. Aus einer Stellungnahme der Firma geht hervor, dass zwar „das Monopol auf Online-Glücksspiele als rechtmäßig anerkannt wird“. Man freut sich dort jedoch darüber, dass Bot „sehr viel“ dem Linzer Bezirksgericht überlassen habe. Darunter das Thema Werbung, das für bet-at-home bei der nächsten Verhandlung ein großes Thema werden wird.

„Zu argumentieren, die Werbung dient immer nur dazu, die Leute in rechtmäßige Bahnen zu lenken“, findet Oliver Plöckinger, Anwalt von bet-at-home eher fragwürdig. Jetzt ist es am Linzer Bezirksgericht, weiter in der Sache bet-at-home gegen staatliche Lotterien zu entscheiden. Bet-at-home will in jedem Fall versuchen das Gericht davon zu überzeugen, dass kein Monopol nötig ist, um Verbraucherschutz sicherzustellen, berichtet die Nachrichtenagentur APA.