Beim Glücksspiel bleibt alles beim Alten

Veröffentlicht am 04/11/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Vergangene Woche war es endlich so weit: 15 von 16 Bundesländern einigten sich auf den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der am 15. Dezember von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden soll, damit er am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.

Schleswig-Holstein bleibt bei seinem Alleingang und seinem liberalen Glücksspielgesetz. Denn eines ist der aktuelle Entwurf nicht: besonders neu im Vergleich zu seinem Vorgänger. Im Großen und Ganzen bleibt also alles beim Alten.

Beim Lotto sichert sich der Staat weiterhin sein Monopol. Doch immerhin wird es privaten Vermittlern künftig erlaubt sein, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen. Damit ist zumindest das Lottospielen im Internet wieder möglich. Auch Werbung für Lotto soll beschränkt wieder erlaubt werden, und zwar sowohl online und offline. Ganz ohne Beschränkung ginge es aufgrund der Bekämpfung der Suchtgefahr einfach nicht. In Schleswig-Holstein sieht man das anders: Lotto mache nicht süchtig, so der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp - Werbung für Lotto gibt es dort also bald ohne Einschränkungen.

 

Online Glücksspiel bleibt verboten

Was im Internet weiter verboten bleiben wird sind Online Casinos und Online Pokerseiten. Es soll weiterhin beim Verbot bleiben, doch offenbar teilen hier nicht alle Länder die gleiche Meinung. Schleswig-Holstein ist mit seinem Gesetz schon lange ausgeschert, auch Hessen und Niedersachsen erwägen offenbar, Casino Spiele im Internet zu erlauben. Konzessionen dafür sollen aber nur staatliche Spielbanken bekommen, private Anbieter sollen ausgeschlossen bleiben.

Im Bereich der Sportwetten hat sich mit dem nun angenommenen Entwurf im Vergleich zum ersten etwas getan. Waren anfangs nur sieben Lizenzen für Sportwetten vorgesehen, sollen es mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nun 20 sein, die an Wettanbieter vergeben werden. Im Gegensatz dazu hat Schleswig-Holstein seine Lizenzen in diesem Bereich nicht begrenzt.

Neben den knappen Lizenzen für Sportwetten war vor allem die geplante saftige Abgabe auf Spielerträge ein Streitpunkt, an dem man sich nicht nur in Schleswig-Holstein aufgerieben hatte. Der nun ausgearbeitete Entwurf sieht eine Steuer von fünf Prozent auf den Spieleinsatz vor. In Kiel regelt man das Ganze – natürlich – anders: hier ist eine Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf den Bruttorohertrag fällig, deutlich weniger als im übrigen Bundesland.

 

Fragen über Fragen

Insgesamt ist die Stimmung zum neuen Entwurf noch wenig euphorisch. Vor allem in den SPD-geführten Ländern sieht man ihn als nicht liberal genug an. Auch der Alleingang Schleswig-Holsteins, das im September bereits ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hatte, das im März 2012 wirksam werden soll, stößt auf Unverständnis. In Hessen will man den Entwurf nur unterzeichnen, wenn man die landeseigenen Casinos auch im Internet ihre Spiele anbieten dürfen. Und dann ist da ja auch noch die Europäische Union, die den ersten Entwurf als wettbewerbswidrig und damit unzulässig eingestuft hatte. Die Gefahr besteht, dass auch der neue Entwurf zu strikt ist und abgelehnt wird.

Weiterhin ist also alles offen und erst am 15. Dezember wird man endgültig Klarheit haben, wie es künftig in Deutschland um das Glücksspiel bestellt ist.