Neues zum Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht am 21/10/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Der Countdown läuft, die Uhr tickt: Ende des Monats wollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Anfang 2012 soll er in Kraft treten, was sein Inhalt sein wird, ist allerdings noch weitgehend unklar. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Freitagsausgabe von drastischen Änderungen die Spielhallen betreffend.

Aus für 150.000 Spielautomaten

In der kommenden Woche treffen sich die obersten Herren der Bundesländer zu einem weiteren Treffen in Lübeck. Vorherrschendes Thema ist der Glücksspielstaatsvertrag, er muss langsam Formen annehmen, um rechtzeitig zum Ende des Monats fertig zu werden. Informationen der SZ zufolge wollen sich die Ministerpräsidenten in Lübeck auch über die Situation der Spielhallen in Deutschland beraten.

 

Weniger Spielautomaten in Deutschland

Offenbar geht es den Ministerpräsidenten bei der Regulierung der Spielhallen vor allem darum, die Zahl der Automaten zu reduzieren. So sollen Spielhallen mit mehr als 12 Automaten nicht mehr erlaubt sein. Das soll nicht nur Spielhallen betreffen, die neu entstehen, auch bereits bestehende Betriebe sollen sich auf zwölf Automaten verkleinern oder ihre Tore ganz schließen müssen.

Damit dieser Einschnitt nicht ganz so drastisch ausfällt, soll es für sie eine Übergangszeit von fünf Jahren geben. In dieser Zeit könnten 100.000 bis 150.000 Automaten aus den deutschen Spielhallen verschwinden. Einschnitte wird es auch für Gaststätten geben, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, wie diese im Einzelnen ausfallen sollen, berichtet die SZ nicht.

Doch das war noch nicht alles, was sich die Ministerpräsidenten für Spielhallenbetreiber ausgedacht haben: mindestens drei Stunden pro Tag müssen Spielhallen künftig geschlossen bleiben. Zur Zeit gibt es noch Betriebe, die die 24 Stunden am Tag geöffnet haben, oder nur eine Stunde schließen.

Das soll offenbar bald anders werden. Auch den Begriff „Casino“ sollen solche Spielhallen nicht mehr verwenden dürfen. Ein Vorstoß, der den staatlichen Casinos einen Vorteil verschaffen könnte, ist doch der Begriff deutlich positiver besetzt als der Begriff „Spielhalle“.

 

Der Kampf gegen die Spielsucht

Oberstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht nur die Regulierung des Glücksspielmarktes, sondern auch der Kampf gegen die Spielsucht. Das sei auch der Grund für den Vorstoß, die Zahl der Automaten in Spielhallen zu begrenzen, schreibt die SZ. Bis zu 10.000 Euro oder mehr an Schulden sollen viele Spieler an den Automaten angehäuft haben, da die Spielhallen bis zu 56 Prozent des gesetzten Geldes einnehmen.

Beim Spielautomatenunternehmen Gauselmann sieht man das natürlich anders. Paul Gauselmann, der Leiter des Unternehmens, wirft dem SZ-Bericht zufolge den Ländern vor, sich die Konkurrenz vom Hals halten zu wollen. Der Staat selbst verdiene am Glücksspiel mehrere Milliarden Euro im Jahr. Ein Verbot von Spielautomaten würde nur zu einer verstärkten Abwanderung der Spieler ins Internet führen. Sollte das Verbot durchgesetzt werden, will Gauselmann gerichtlich dagegen vorgehen, so die SZ.