Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht am 19/12/11 - bei Ander Samson Nachrichten

Vergangene Woche war es endlich so weit: nach langem hin und her haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Alle Ministerpräsidenten? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern bevölkertes Bundesland machte nicht mit bei der Chose: Schleswig-Holstein bleibt bei seiner viel weiter gehenden Liberalisierung des Glücksspiels.

Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten 15 Ministerpräsidenten die Änderung des derzeit noch gültigen Glücksspielstaatsvertrages. Ab 2012 soll dann der milliardenschwere Markt der Sportwetten für private Anbieter geöffnet werden. Insgesamt 20 Lizenzen sollen hierfür vergeben werden. Außerdem ist eine 5%-ige Spieleinsatzsteuer Inhalt der Änderung. Das staatliche Lottomonopol bleibt erhalten, auch Casino Spiele und Poker im Internet bleiben verboten.

Die EU-Kommission prüft noch

Ob es allerdings wirklich am Ende auch bei den beschlossenen Änderungen bleibt, hängt letztlich von der EU-Kommission ab. Sie prüft zur Zeit den Entwurf, auf den sich die Bundesländer geeinigt haben. Gibt sie ihr OK, können die Ministerpräsidenten den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Sollte die Kommission auf Ungereimtheiten stoßen, kann es durchaus passieren, dass die Politiker noch einmal in sich gehen müssen und weitere Änderungen vornehmen müssen.

Während die einen ihre Einigung feiern, bleibt Schleswig-Holstein hart und beteiligt sich nicht am neuen Staatsvertrag. Die sehr viel weiter gehende Liberalisierung des Glücksspielmarktes, die das Land vor einigen Monaten beschlossen hat, soll auf jeden Fall bestehen bleiben. Das Gesetz dazu wurde bereits beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Dann sind in Deutschlands nördlichstem Bundesland auch Online Casinos und Online Poker erlaubt.

Der Staatsvertrag ist umstritten

Doch wie bei vielen Dingen so hat auch der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits seine Gegner, bevor er überhaupt rechtskräftig beschlossen wurde. Private Lottoanbieter fühlen sich geprellt und drohen mit klagen. Der Chef der Faber-Lotterien beispielsweise hält das Argument des Schutzes vor Spielsucht für vorgeschoben: „Es gibt keine Lotto-Süchtigen“, behauptet er. Auch Paul Gauselmann, in der Branche bekannt als Spielhallenbetreiber, drohte damit zu klagen: „Die Ministerpräsidenten schützen mit dem Staatsvertrag ihr eigenes Glücksspielkartell...“

Konkurrenz durch private Anbieter, würden mit dem Gesetz aus dem Weg geräumt. Auch in Schleswig-Holstein zweifelt man am aktuellen Entwurf. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beispielsweise ist „fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird“.

Ob es also beim derzeitigen Entwurf bleiben wird und er letztlich unterzeichnet und im nächsten Jahr in Kraft treten kann, hängt erst einmal von der EU-Kommission ab. Doch auch wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft treten sollte, ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Ob er vor Gericht Bestand hat, wird sich dann zeigen müssen.