Jetzt ist er da, der neue Glücksspielstaatsvertrag

Jetzt ist er da, der neue Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht am 02/07/12 - bei Ander Samson Nachrichten

Lange hat es gedauert, bis sich die Länder der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue Formulierung des Glücksspielstaatsvertrages einigen konnten, doch gestern war es so weit: am 1. Juli 2012 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Die meisten Länderparlamente hatten den Vertrag ratifiziert und so gilt seit gestern das neue Gesetz. Nur Schleswig-Holstein ist weiterhin außen vor.

 

Dreizehn der sechzehn Bundesländer mussten dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten konnte. Insgesamt 13 Ratifizierungen sind eingegangen. Grünes Licht also für die wenigen neuen Regelungen. Vieles ist beim Alten geblieben, einiges ist neu. Vorsichtig versucht man mit dem neuen Vertrag, den Markt zu öffnen. Aber nur so weit, dass staatliche Anbieter noch eine Chance gegen den privaten Wettbewerb haben. Die staatlichen Lottogesellschaften müssen sich den Kuchen der Sportwetten ab sofort mit privaten Anbietern teilen.

Sieben Jahre Testphase

Insgesamt 20 private Sportwettenanbieter sollen Konzessionen erhalten, um über einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren in Deutschland wirken zu können. Danach wird entschieden, wie es langfristig um die Öffnung des Marktes steht. Um mit den privaten Anbietern mithalten zu können, will sich der staatliche Sportwettenanbieter Oddset neu aufstellen. Man will sich ebenfalls „um eine Konzession bewerben“, erklärt Bayerns Lotto-Chef Erwin Horak gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Man ist sich sicher, auch eine Lizenz ergattern zu können.

Mit den Einnahmen, die darüber erzielt werden, will man wie in der Vergangenheit den Breitensport, karitative und soziale Organisationen, sowie Kunst, Kultur und Umweltschutz unterstützen. „Mindestens drei Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro für den Sport“, strebt Horak in den nächsten Jahren wieder an. Horak geht auch davon aus, dass sich die privaten Sportwetten-Anbieter vor allem auf den Profi-Sport stürzen werden. Damit auch der Breitensport nicht leer ausgeht, will die staatliche Seite vor allem hier tätig werden.

Online Glücksspiel bleibt verboten

Obwohl Online Casinos und andere Glücksspiele im Internet auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag verboten bleiben, so tut sich doch wenigstens beim Lotto und den Sportwetten etwas. Sportwetten und Lotterieangebote dürfen über das Internet wieder vertrieben werden. Wer allerdings in Deutschland legal in einem Online Casino spielen möchte, der muss schon Bürger Schleswig-Holsteins sein. Dort wurde der Markt vor wenigen Monaten im Alleingang geöffnet. Wie lange das allerdings noch so bleiben wird, ist fraglich, denn das Gesetz droht nun doch noch zu stürzen.

Die erst kürzlich gewählte neue Regierung in Schleswig-Holstein will das Gesetz kippen und sich dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer anschließen. Wie genau dieser „Rückbau“ von Statten gehen wird, ist noch unklar, denn bereits am 6. März waren Lizenzen an private Anbieter vergeben werden. Diese dürften gegen die neuen Entwicklungen nun Sturm laufen und im Falle des Entzugs der Lizenzen saftige Schadensersatzforderungen stellen.