Österreichs neues Glücksspielgesetz

Veröffentlicht am 22/06/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Das Glücksspiel in Österreich war lange umstritten. Die Regelungen bedurften einer Überarbeitung. Jetzt ist es so weit, vergangene Woche hat der Nationalrat dem Glücksspielgesetz in Österreich eine neue Form gegeben: Künftig soll es weniger Automaten mit höheren Einsätzen geben.

 

Zwei Jahre dauerten die Verhandlungen darüber insgesamt an bis die umfassende Novelle schließlich gegen die Stimme der Grünen den Finanzausschuss passierte und schließlich vom Nationalrat beschlossen wurde. Die grüne Partei in Österreich sehen den Spielerschutz nicht umfassend genug gewährleistet.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP sieht das jedoch ganz anders. Die neuen Regelungen seien ein probates Mittel hin zu „mehr Spielerschutz und einem wirkungsvolleren Kampf gegen illegales Glücksspiel“.

Mehr staatliche Casinos

Die Casinos Austria Gruppe kommen bei den Neuerungen nicht so gut weg. Zwar steigt die  Anzahl der Casinos in Österreich von bisher zwölf auf 15, aAllerdings ist damit noch lange nicht sicher, dass die österreichische Casino-Gruppe auch den  Zuschlag erhält. Denn eine weitere Neuerung des österreichischen Glücksspielgesetzes sieht vor, dass die Lizenzen dafür EU-weit ausgeschrieben werden.

Das gilt auch für die bereits an Casinos Austria vergebenen Lizenzen; sechs davon laufen 2012 aus und auch diese werden dann EU-weit ausgeschrieben.

Neues Automatenspiel

Einschneidende Änderungen gibt es auch beim so genannten „Kleinen Glücksspiel“, dem Automatenspiel. Bisher war das Spiel an Automaten nur in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten möglich. Dieses „Kleine Spiel“ wird komplett abgeschafft. Konzessionen für Automatencasinos treten an dessen Stelle. Diese Konzessionen werden künftig von den Bundesländern vergeben.

Außerdem wird die Anzahl der Automaten begrenzt werden. Die Länder, die bisher schon das Automatenspiel anbieten durften, werden künftig also weniger Automaten aufstellen dürfen. Das ist in Wien eine Reduzierung von bisher 3.500 auf 2.796 Automaten, in Niederösterreich von 1.350 auf 1.331, in der Steiermark von 4.000 auf 1.005 und in Kärnten von 700 auf 468 Automaten.

Zudem wird der maximale Einsatz an den Automaten von 50 Cent auf zehn Euro erhöht, der Maximalgewinn von 20 Euro auf 10.000 Euro, Parallelspiele werden verboten. Um den Spielerschutz zu gewährleisten und Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen werden alle Automaten mit dem Bundesrechenzentrum vernetzt.

Darüber hinaus wird eine „Soko Glücksspiel“ eingerichtet, um die Vorgänge zu Überwachen, das Finanzministerium wird eine neue Stelle zur Suchtprävention schaffen.

Grünen sehen es kritisch

Die Grüne Partei in Österreich sieht die neuen Regelungen kritisch und hat sich deshalb auch gegen die Novelle ausgesprochen. Der Spielerschutz stehe nicht im Vordergrund, sondern die Interessen der Glücksspielindustrie und der Länder. Andere Fraktionen sprechen hingegen von einem „Quantensprung“ im Vergleich zur vorherigen Rechtslage.