Politik im Kampf gegen Spielsucht

Veröffentlicht am 07/07/11 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Die Spielsucht muss bekämpft werden! So oder so ähnlich schallt es seit vielen Wochen aus dem Bundestag – so auch vergangenen Dienstag. Die SPD-Fraktion will die Spielsucht stärker bekämpfen und stellte dazu einen Antrag im Bundestag. Inhalt: Das staatliche Monopol muss erhalten bleiben.

Die Problematik ist klar: Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss in den nächsten Monaten seine finale Form finden und die Parteien müssen Stellung beziehen. Die Bundesländer sind gespalten, während man in Kiel eine liberalere Vorgehensweise mit dem Glücksspiel plant, will man anderswo möglichst wenig ausländische Anbieter erlauben. Die SPD-Fraktion drängt in ihrem aktuellen Antrag auf Einigkeit in den Bundesländern.

Staatsmonopol erhalten

Man will bei der SPD das staatliche Monopol erhalten und die Länder dazu bewegen, „keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen“. Doch ganz so einfach ist die Lage nicht: Soll das Monopol beibehalten werden, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, damit der neue Glücksspielstaatsvertrag EU-rechtlich zulässig ist. Genau daran arbeiten die Ministerpräsidenten der Länder derzeit. Eine Einigung auf einen Entwurf wurde allerdings auf Herbst 2011 verschoben.

Die SPD-Fraktion hat klare Vorstellungen, wie das Glücksspiel geregelt werden soll. So enthält der Antrag auch den Wunsch, ein „verpflichtendes Identifikationssystem“ für Geldspielautomaten einzuführen. Damit könne man sicherstellen, dass Minderjährige an Spielautomaten nicht spielen können. Die Geldkartenfunktion, bei der man die EC-Karte mit einem bestimmten Betrag aufladen kann, sieht die SPD-Fraktion kritisch: sie sei eher suchtverschärfend, weshalb auf sie verzichtet werden solle.

Doch bis es so weit ist, ein solches Sperrsystem einzurichten, wird es noch eine Weile dauern, dessen ist sich auch die SPD-Fraktion bewusst und setzt daher in der Übergangszeit auf Ausweispflicht in Spielhallen und an Automaten in Gaststätten.

Verluste begrenzen

Auch was die Ausgestaltung des Spiels an den Automaten betrifft, hat die SPD klare Vorstellungen: Verluste sollen so pro Stunde von bisher 80 Euro auf nur noch 40 Euro begrenzt werden. Ähnliches sieht die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch für die maximale Gewinnmöglichkeit pro Stunden vor. Nur noch 250 Euro sollen es statt bisher 500 Euro höchstens sein dürfen. Ferner wollen die Sozialdemokraten die Mindestdauer pro Spiel von 5 auf 15 bis 20 Sekunden erhöhen, in der Spielpause nach einer Stunde Spiel sollen alle Stände auf Null zurück gesetzt werden

Zudem sollen Verstöße gegen die Ausweispflicht, das Gleichzeitige Spielen an mehreren Automaten oder das Umgehen der Zwangspause durch Wechsel des Automaten, verhindert werden, in dem man diese Ereignisse in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufnimmt. All das soll, den Abgeordneten der SPD-Fraktion dabei helfen, die Spielsuchtgefahr zu reduzieren und die Spieler zu schützen. Wie weit die SPD mit ihrem Antrag kommt, bleibt abzuwarten.