Ringen um das Lotto-Monopol

Veröffentlicht am 17/11/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Vergangene Woche gab es im Bayerischen Innenministerium eine Anhörung, die viele interessiert hat. Es ging dabei um das deutsche Glücksspielwesen, nach deren Ende sich der bayerische Innenminister Herrmann für eine Liberalisierung des Glücksspiels bei gleichzeitiger Beibehaltung des Monopols für Lotterieveranstalter.

Den Lotto-Verband es, er sieht es als ein „wichtiges und richtiges Signal in der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages und des deutschen Lottos“, so André Jütting, Geschäftsführer des Deutschen Lottoverbandes.

Gegenläufige Meinungen waren jedoch auch zu hören. Denn bei der Anhörung meldete sich auch ein renommierter Experte für europäisches Recht, Prof. Dr. Dieter Dörr von der Universität Mainz zu Wort. Er betonte, dass das Argument der Suchtprävention für den Bereich der Lotterien unhaltbar sei. Bei den Sportwetten müsse das Ziel des Gesetzgebers sein, eine teilweise Liberalisierung zu erreichen. Dies stünde Dörr Zufolge auch nicht in Konkurrenz mit in Europa geltendem Recht.

Gericht erlaubt Internetvermittlung

Auch zwei ähnlich gelagerte Urteile des Verwaltungsgerichts in Halle gehen in diese Richtung. Am 11.11.2010 hatte das Gericht zentrale Beschränkungen des GlüStV für unionsrechtswidrig und unanwendbar erklärt. Außerdem hat das Gericht die Vermittlung von Lotterie-Angeboten über das Internet als zulässig erklärt.

Grundlage für die Urteile des Gerichtes war eine gründliche Befragung von rund 100 Sucht-Fachkliniken sowie sämtlicher Betreuungsgerichte in Deutschland. Die Institutionen wurden zur Bedeutung von Lotto im Zusammenhang mit Spielsuchtfällen befragt. Die wissenschaftliche Auswertung der erhobenen Daten kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Gefahr einer Lottosucht praktisch nicht existiert.

Andere wollen Verschärfung des Monopols

Doch während der Anhörung wurden auch andere Stimmen laut: Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf und Berater des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) forderte eine Verschärfung des staatlichen Glücksspielmonopols. Er blieb allerdings eine Antwort auf die Frage schuldig, wie man das Monopol aufrecht erhalten solle, wenn doch die Existenz einer Lottosucht so gut wie widerlegt sei.

Welcher Meinung die Beteiligten auch immer sind, die Länder müssen einen Ausweg aus der Misere finden, denn so wie das Glücksspiel in Deutschland jetzt geregelt ist, kann es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht weiter gehen. Wolle man am bisherigen Staatsvetrag festhalten, dürften auch die Lottogesellschaften gar nicht mehr für ihr Angebot werben. Werbung für Jackpots sowie Werbung für den guten Zweck wäre dann nicht mehr erlaubt. „Das wäre der schnelle Tod für das deutsche Lotto“, so Jütting.

Zwei Arbeitsgruppen erarbeiten derzeit alternative Lösungen für den Glücksspielstaatsvertrag, die am 16. November 2010 auf der Glücksspielreferententagung in Fulda diskutiert werden sollen.