Schlappe für Glücksspiel-Staatsvertrag

Schlappe für Glücksspiel-Staatsvertrag

Veröffentlicht am 19/10/15 - bei CasinoToplists Nachrichten

Es ist wirklich eine unendliche Geschichte mit dem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV). Sie ist inzwischen so unendlich, dass man irgendwie gar nichts mehr darüber lesen mag. Tut sich ja doch nichts in der deutschen Gesetzgebung was eine Liberalisierung des Glücksspiels anbelangt. Doch vor kurzem erregte eine Meldung die Aufmerksamkeit der Branche, in der der GlüStV mal wieder schlecht weg kam – ist es bald zu Ende mit ihm?

Der deutsche Lottoverband – der ja zugegebenermaßen nicht unbedingt der Freund der Online Casinos ist – schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass das hessische Verwaltungsgericht die „Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland“ scharf kritisiert hat.

Zur Erklärung: Das Kollegium aus Hessen soll unter anderem entscheiden, welche 20 Anbieter Online Sportwetten in Deutschland anbieten dürfen. Dagegen haben schon die Anbieter selbst geklagt, die sich diskriminiert fühlten, weil nicht klar ist, nach welchen Kriterien genau die 20 Anbieter ausgesucht werden sollen. Durch diese Klagen ist der Vergabeprozess absolut zum Erliegen gekommen, der GlüStV scheint im Moment nicht durchführbar zu sein.

GlüStV verfassungswidrig?

Das hessische Verwaltungsgericht kommt nun zu einer harten Erkenntnis, die das Aus für den GlüStV in seiner aktuellen Fassung bedeuten könnte. Die „Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert.“ Harte Worte, die zeigen: Mit dem GlüStV stimmt etwas nicht – und das schon seit seiner Einführung.

Doch das ist in der Branche nichts Neues. Schon von Beginn an hat z. B. die EU Kommission das Gesetz immer wieder kritisiert. Zuletzt im Juli 2015. Da stellte die EU Kommission fest, dass der GlüStV seine Wirkung verfehle: Er schütze die Spieler nicht und er genüge auch den Bestimmungen zur Wettbewerbsfreiheit innerhalb der EU nicht. Klare Worte eigentlich, auf die hierzulande aber offenbar niemand so recht reagieren mag.

Bald eine neue Fassung?

Langsam aber sicher tut sich was von Seiten der Parteien und Landesregierungen. Die hessische Landesregierung hat inzwischen Reformvorschläge zur Überarbeitung des GlüStV vorgelegt, die fünf Leitlinien beinhaltet, wie das Glücksspiel hierzulande angemessen reguliert werden könne. Auch die Grünen äußerten sich kritisch zur aktuellen Fassung: „Wir GRÜNE haben die quantitative Beschränkung der Konzessionen auf eine bestimmte Zahl noch nie verstanden. Stattdessen waren wir immer dafür, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Kriterien wie Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und Zuverlässigkeit zu knüpfen“, erklärte Jürgen Frömmrich, Sprecher der Grünen.

Damit es aber zu Änderungen kommen kann, müssen auch die anderen Bundesländer mitziehen und sich an der Diskussion beteiligen. Und dazu fordern die Grünen in Hessen auf. Wann allerdings diese sich dazu bequemen, sich an einen Tisch zu setzen und das Glücksspiel in Deutschland erneut zum Thema zu machen, wird sich zeigen. Es bleibt also erst einmal weiter eine unendliche Geschichte.