Sportwettenmonopol wankt

Veröffentlicht am 29/11/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Seit dem 24. November 2010 geht ein Raunen durch die deutsche Glücksspielbranche. Denn an diesem Tag hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, zwei richtungweisende Urteile gesprochen. Es ging dabei um die Zulässigkeit privater Sportwetten.

Doch das Urteil löst verschiedenen Reaktionen aus: Die anderen sehen das staatliche Monopol auf Sportwetten darin bestärkt, die anderen sehen es schon vor dem Aus. Der Richterspruch besagt, dass ein staatliches Monopol nur dann zulässig ist, wenn der Staat die Gefahren der Spielsucht in allen Bereichen des Glücksspiels konsequent bekämpft.

Der Staat steht unter Zugzwang

Jetzt ist es am Staat, das Glücksspiel so zu regeln, dass Konsistenz in die Gesetzgebung gebracht wird. Für den Staat heißt das, dass er sein Monopol nur halten kann, wenn er der Aufgabe der Suchtbekämpfung wirklich gerecht wird. Das würde bedeuten, dass auch für staatliche Angebote nicht mehr geworben werden darf.

Schafft der Staat es weder theoretisch noch praktisch, effektiv gegen die Spielsucht vorzugehen, ist es ihm nicht mehr möglich, den Markt einzuschränken und auf sein Monopol zu beharren. Denn dann wäre er seiner im Staatsvertrag festgeschriebenen Aufgabe nicht nachgekommen, die Begründung für das Monopol damit ausgehebelt.

Gleiche Regeln für alle Glücksspiele

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sieht vor, dass alle Arten des Glücksspiels gleich geregelt werden müssen. Es müssen gleiche Voraussetzungen für alle gelten. Private Anbieter sehen in dem Urteil ihre Chance darauf, dass der Markt geöffnet wird. „Die Antwort auf diese Gerichtsentscheidungen kann nur eine kontrollierte Marktöffnung mit einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle sein“, so Bwin in einer Stellungnahme zum Urteil.

Beim Deutschen Lotto- und Totoblock sieht man das jedoch etwas anders, er sieht in dem Urteil den Glücksspielstaatsvertrag gefestigt, denn Schutz vor Spielsucht sei nur unter staatlicher Kontrolle möglich.

Parteien melden sich zu Wort

Auch aus den Bundestagsfraktionen werden Stimmen zum Urteil laut. So erklärte unter anderem die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: „Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Prävention von Spielsucht eine deutlich größere Rolle spielen muss, wenn das staatliche Glücksspielmonopol erhalten bleiben soll“. Weiter führte sie aus, dass die Länder auf diese Vorgaben Rücksicht nehmen müssten, wenn am 15. Dezember über die Zukunft des Monopols beraten wird.

Worauf es jetzt für den Staat ankommt ist, dass eine klare und vor allem kohärente Regelung getroffen wird, die alle Arten von Glücksspiel gleich behandelt. Ob dadurch am Ende das staatliche Monopol in Gefahr gerät und der Markt kontrolliert geöffnet wird, bleibt abzuwarten.