TV-Branche wettert gegen Wettmonopol

Veröffentlicht am 20/05/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Kaum ist es raus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das staatliche Wettmonopol in Deutschland gekippt hat, stellen schon die ersten ihre Forderungen. Unter anderem wittert die Fernsehbranche ihre Chance mit Hilfe eines möglicherweise baldigen Endes des Staatsmonopols an neue Einnahmequellen zu kommen. Indes hat sich bereits der erste ausländische Anbieter von Sportwetten um eine Lizenz in Deutschland bemüht.

In den letzten Tagen wurden Stimmen laut, die zwar von einer Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages sprechen, es aber lieber sehen, das Wettmonopol noch weiter zu beschränken und die Gesetze weiter zu verschärfen – so lange, bis der EuGH  nichts mehr zu meckern hätte. Doch dagegen lehnt sich jetzt die TV-Branche auf. Dort drängt man eher auf eine schnelle Liberalisierung des Marktes, versprechen sie sich von der Werbung immense Einnahmen.

„Die Medienunternehmen sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf eine Stärkung ihrer Freiheiten im Wettmarkt dringend angewiesen“, so Chef des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz gegenüber dem Handelsblatt.

Staat, warum begreifst du nicht?

Für den VPRT hat die Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte eine Studie zu dem Thema durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass auch der Staat von einer Neuregelung profitieren könnte. Einnahmen zwischen 900 Millionen und zwei Milliarden Euro könnten zwischen 2012 und 2015 in die Kassen fließen. Würde die bisherige Regelung beibehalten lägen die Einnahmen nur bei 387 Millionen Euro, so die Studie weiter. Ob sich der Staat von diesen Zahlen überzeugen lässt, bleibt abzuwarten.

Doch eine Entscheidung zu diesem Thema wird es wohl erst im nächsten Frühjahr geben, bis dahin wollen die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen. Doch der Weg dahin ist noch weit, denn bisher herrscht noch keine Einigkeit unter den Regierungen. Wo man sich in Schleswig-Holstein vor einiger Zeit auch für einen Alleingang im Notfall ausgesprochen hat, wird andernorts noch gezögert ob man das Glücksspiel liberalisieren soll. Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz sagte dazu vor einigen Tagen: „Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird“.

Erster Anbieter fordert Lizenz

Dass die Branche mit Argusaugen über die Urteile des EuGH wacht, zeigen die schnellen Reaktionen der internationalen Wettanbieter. So kam bereits wenige Tage nach Verkündung des Urteils der erste Antrag eines ausländischen Sportwettenanbieters auf Zulassung in Niedersachsen per Fax an. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, dass das Schreiben derzeit geprüft werde.

Grundlage sei weiterhin die Rechtslage wie sie seit 2008 mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrages gilt, das habe sich auch nach dem Urteil der höchsten EU-Richter nicht geändert. Allerdings werde zusätzlich geprüft, inwiefern das Urteil bei er Entscheidung berücksichtigt werden müsse. Seit 2007 sind bereits 13 ähnliche Anträge eingegangen, die bisher alle abgelehnt wurden.