Wettbüros dürfen nicht öffnen

Veröffentlicht am 18/10/10 - bei Nicolas Reuss Nachrichten

Die Freude bei Wettbürobetreibern und anderen Glücksspielanbietern war groß als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einiger Zeit das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland kritisch beurteilte. Sofort gingen die ersten Anträge und Klagen auf Wieder- oder Neueröffnung von Wettbüros bei den Behörden und Gerichten im Land ein. So auch in Braunschweig. Doch dort hat das Verwaltungsgericht sich jetzt gegen die sofortige Wiedereröffnung eines Wettbüros entschieden.

Schon vor einiger Zeit hatte das Innenministerium in Niedersachsen dem Unternehmen die Vermittlung von Sportwetten verboten. Dagegen klagte die Firma und stellte einen Antrag, der ihnen erlauben sollte, das Wettbüro bis zur endgültigen Entscheidung weiter betreiben zu dürfen. Doch auch diesem Wunsch wurde nicht entsprochen, das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.

EuGH-Urteil bringt neue Hoffnung

Nach dem Urteil des EuGH im September versuchte der Sportwettenanbieter sein Glück erneut vor dem Verwaltungsgericht: Die „veränderten Umstände“ würden es erforderlich machen, dass der Betrieb sofort wieder aufgenommen werden dürfe. Doch auch hier hatte der Anbieter Pech. Die Richter in Braunschweig stellten klar, dass das Urteil des EuGH nicht das in Deutschland geltende Recht aufhebe, sondern dieses lediglich juristisch interpretiert wurde. Für Wettanbieter und andere Glücksspielunternehmen bedeutet das keinerlei Anspruch auf eine Wieder- oder Neueröffnung von Spielstätten.

Jetzt muss das Wettbüro also weiter geschlossen bleiben. Zumindest so lange bis das Gericht über die Klage gegen das durch das Innenministerium ausgesprochene Verbot endgültig entscheiden hat. Doch noch gibt der Sportwettenanbieter nicht auf: Er hat erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Eine griffige Regelung muss her

Der Sprecher des Verwaltungsgerichtes in Braunschweig, Torsten Baumgarten, stellte klar, dass aus dem EuGH-Urteil nicht deutlich werde, ob das Anbieten privater Sportwetten in Deutschland nun zulässig sei oder nicht. Würde man einem Anbieter jetzt aber erlauben, sein Geschäft wieder zu betreiben, würde das eine Kettenreaktion auslösen, unzählige Wettbewerber würden unkontrolliert auf den Markt folgen. Dieses wurde von der Kammer als Gefahr „Für erhebliche öffentliche Interessen“ gewertet. Die Bekämpfung der Glücksspielsucht sei so nicht mehr möglich. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt.

Ganz Deutschland ist seit dem EuGH-Urteil in Aufruhr. Lange schon fordern unterschiedliche Gruppen, so unter anderem die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die Situation in Deutschland zu ändern. Das derzeit bestehende Recht sei nicht mehr mit der modernen Glücksspielwelt vereinbar. Das strikte Verbot würde die Spieler eher zu Angeboten aus dem Ausland treiben anstatt dabei zu helfen, die Gefahren des Spielens zu kontrollieren.

Wie es in Deutschland mit dem Glücksspiel und dem Glücksspielstaatsvertrag weiter gehen wird ist noch völlig offen. Sicher ist, dass sich die Länder langsam Gedanken machen müssen, denn Ende 2011 läuft der Vertrag aus, wenn sich nicht die Mehrheit der Bundesländer für seinen Fortbestand aussprechen.